Ergebnisbericht

Abs. 1

Ein Kanton⁵⁹⁸ wirft die Frage auf, wie bewiesen werden solle, dass die Pflichten zur Information der betroffenen Person verletzt wurden.

Abs. 2

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer ist die strafbare Handlung im Zusammenhang mit der Verletzung der Pflicht, den Beauftragten über Verstösse gegen Datenschutzvorschriften zu informieren, unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Selbstbelastung problematisch.⁵⁹⁹

Abs. 3

Ein Kanton⁶⁰⁰ wirft die Frage auf, wie bewiesen werden solle, dass die Pflicht zur Information der Empfänger verletzt wurde.

Abs. 4

Einzelne Teilnehmer sprechen sich gegen die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit aus.⁶⁰¹ In Frage gestellt wird auch die Höhe der Busse.⁶⁰²

Art. 51 Verletzung der Sorgfaltspflichten

Abs. 1

Einzelne Teilnehmer sind der Ansicht, diese Vorschrift sei zu wenig bestimmt⁶⁰³ und unverhältnismässig⁶⁰⁴, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Busse⁶⁰⁵. Nach Meinung eines Kantons⁶⁰⁶ sollte die Busse für Unternehmen erhöht werden.

Abs. 2

Einige Teilnehmer sprechen sich gegen die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit aus.⁶⁰⁷ Von einzelnen Teilnehmern wird auch die Höhe der Busse in Frage gestellt.⁶⁰⁸

Art. 52 Verletzung der beruflichen Schweigepflicht

Ein Kanton begrüsst diese Bestimmung, äussert jedoch Zweifel an der Stichhaltigkeit des Wortlauts.⁶⁰⁹

Mehrere Teilnehmer⁶¹⁰ erachten die Bestimmung als zu vage und verlangen eine genauere Formulierung. Insbesondere der Zusammenhang mit den Artikeln 320 und 321 StGB müsse besser geklärt werden. Einzelne Teilnehmer⁶¹¹ verlangen, dass zumindest in der Botschaft näher ausgeführt wird, ob der Auftragsbearbeiter der Geheimhaltungspflicht untersteht. Ein