Ergebnisbericht

Ein Teilnehmer⁵⁷² verlangt die Streichung von Buchstabe b. Er befürchtet, dass der EDÖB unter dem Einfluss ausländischer Behörden, die für den Schutz von Personendaten zuständig sind, stehen könnte.

Ein Teilnehmer⁵⁷³ möchte, dass in Buchstabe c auch Minderjährige aufgeführt werden.

Nach Ansicht mehrerer Teilnehmer⁵⁷⁴ ist Buchstabe d zu streichen, da der EDÖB nicht gleichzeitig eine Aufsichts- und eine Konsumentenschutzfunktion ausüben könne.

4.8 8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Allgemeine Bemerkungen

Zu den Strafbestimmungen wurden zahlreiche Kommentare angebracht.

Einzelne Teilnehmer⁵⁷⁵ begrüssen es ausdrücklich, dass die Strafbestimmungen verschärft werden. Nach Auffassung eines Teils der Teilnehmer⁵⁷⁶ ist der Katalog der strafbaren Verhaltensweisen jedoch unvollständig, da der Verstoss gegen die Grundprinzipien des Gesetzes nicht enthalten sei. Einige Teilnehmer verlangen, dass auch Unternehmen strafrechtlich belangt werden können.⁵⁷⁷ Nach Meinung anderer Teilnehmer⁵⁷⁸ geht der VE-DSG bei bestimmten Punkten jedoch zu weit. Nach Einschätzung einzelner Teilnehmer⁵⁷⁹ sind die in Artikel 292 StGB aufgeführten Verfügungskompetenzen des EDÖB ein wirksames Mittel zur Umsetzung des Gesetzes. Diese Teilnehmer schlagen daher vor, den Katalog der strafbaren Verhaltensweisen entsprechend einzuschränken. Einzelne Teilnehmer⁵⁸⁰ verlangen eine Strafbestimmung, die klar zwischen Unternehmen und privaten Personen unterscheidet. Kritisiert wird auch die Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens.⁵⁸¹

Sehr viele Teilnehmer⁵⁸² wünschen sich eine vollständige Überarbeitung des vorgesehenen Systems. Dabei plädieren viele für ein Modell mit Verwaltungssanktionen, die direkt gegen die Unternehmen verhängt werden könnten. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Tatsache, dass die strafrechtlichen Sanktionen in erster Linie auf natürliche Personen ausgerichtet sind, während laut den Teilnehmern die Unternehmen direkt strafbar sein müssten. Es wird insbesondere befürchtet, dass einfache Angestellte verurteilt würden, die innerhalb des Unternehmens keine Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis haben. Im Übrigen werde das Spektrum der strafrechtlichen Sanktionen die Anstellung von qualifiziertem und motiviertem Personal erschweren, vor allem von Datenschutzverantwortlichen.

Nach Einschätzung einzelner Teilnehmer wäre das System der strafrechtlichen Sanktionen mit dem E-SEV 108 und der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht vereinbar, da diese Verwaltungs-