Ergebnisbericht

Teilnehmer⁶¹² möchte, dass in der Bestimmung wie in Artikel 35 DSG festgehalten wird, dass die Bekanntgabe unbefugt erfolgen muss.

Mehrere Teilnehmer⁶¹³ sprechen sich gegen die Einführung dieser neuen Bestimmung aus. Einzelne Teilnehmer verlangen, den geltenden Artikel 35 DSG beizubehalten⁶¹⁴ oder auf jegliche strafrechtliche Sanktion zu verzichten⁶¹⁵.

Art. 53 Übertretungen in Geschäftsbetrieben

Diese Bestimmung wird von einigen Teilnehmern⁶¹⁶ ausdrücklich begrüsst. Nach Meinung einzelner Teilnehmer⁶¹⁷ sollte jedoch der Höchstbetrag der Busse für juristische Personen nicht reduziert werden.

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁶¹⁸ muss die Bestimmung nicht die Möglichkeit, sondern die Pflicht vorsehen, bei strafbaren Handlungen einen Geschäftsbetrieb strafrechtlich zu verfolgen.

Mehrere Teilnehmer verlangen die Streichung dieser Bestimmung.⁶¹⁹

Art. 54 Anwendbares Recht und Verfahren

Einzelne Teilnehmer⁶²⁰, hauptsächlich Kantone, sprechen sich dagegen aus, dass die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen den Kantonen obliegt. Ihrer Auffassung nach werden die Verfahren aufgrund der höheren Anzahl rechtswidriger Verhaltensweisen und der schärferen Sanktionen zunehmen, woraus sich ein beträchtlicher Bedarf an zusätzlichen Mitteln ergebe. Im Übrigen wurden die finanziellen Auswirkungen für die Kantone nach Einschätzung einzelner Teilnehmer⁶²¹ im erläuternden Bericht nicht ausreichend erläutert.

Ein Kanton⁶²² möchte, dass der Bundesrat die Möglichkeit prüft, die Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten, die im Rahmen der Aktivitäten von Bundesorganen begangen werden, den Strafbehörden des Bundes zu übertragen. Für die übrigen strafbaren Handlungen sollen nach Ansicht des betreffenden Kantons weiterhin die Kantone zuständig sein.

Nach Auffassung eines Teilnehmers⁶²³ ist diese Bestimmung unnötig, da alles durch das Prozessrecht geregelt werde.