Vorlage

Anhang 2 (Art. 38 Bst. b)

Regionale Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil; Versorgungsgebiete

1 Begriffe

In diesem Anhang bedeuten:

a. Versorgungsgebiet: geografischer Raum nach Artikel 39 RTVG, auf den der publizistische Leistungsauftrag eines Fernsehveranstalters ausgerichtet ist und in dem der Veranstalter ein Zugangsrecht zur Verbreitung nach den Artikeln 53 Buchstabe b und 59 Absatz 1 Buchstabe b RTVG besitzt;

b. Agglomeration: zusammenhängendes städtisches Gebiet nach der Definition des Bundesamts für Statistik, bestehend aus Agglomerationskerngemeinde (Haupt- und Nebenkerngemeinden) und -Gürtelgemeinden;

c. DVB-T: Digital Video Broadcasting – Terrestrial; digitaler Standard für die drahtlos-terrestische Verbreitung von Fernsehprogrammen (UHF-Band IV und V; 470–708 MHz).

2 Versorgungsgebiete

Je eine Konzession an einen Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil wird für folgende Versorgungsgebiete erteilt:

1. Region Genf

Versorgungsgebiet: Kanton Genf, Bezirk Nyon (VD)

2. Region Waadt – Freiburg

Versorgungsgebiet: Kantone Waadt und Freiburg; Bezirk Monthey (VS);

Gemeinde Céligny (GE)

Auflagen: Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für den Kanton Freiburg Informationsleistungen zu erbringen, die sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieses Teilgebiets beziehen.

3. Region Wallis

Versorgungsgebiet: Kanton Wallis, Bezirk Aigle (VD)