Vorlage

Anhang 1 (Art. 38 Bst. a) (Ziffer II)

Radioveranstalter mit Leistungsauftrag und Verbreitung über DAB+; Versorgungsgebiete

1 Begriffe

In diesem Anhang bedeuten:

a. Versorgungsgebiet: geografischer Raum nach Artikel 39 RTVG, auf den der publizistische Leistungsauftrag eines Radioveranstalters ausgerichtet ist und in dem der Veranstalter Zugangsrechte zur Verbreitung nach den Artikeln 53 Buchstabe b und 59 Absatz 1 Buchstabe b RTVG besitzt;

b. Agglomeration: zusammenhängendes städtisches Gebiet nach der Definition des Bundesamts für Statistik, bestehend aus Agglomerationskerngemeinde (Haupt- und Nebenkerngemeinden) und -Gürtelgemeinden;

c. DAB+: Digital Audio Broadcasting plus (Digitalradiostandard mit verbesserter Audiocodierung / VHF-Band III; 174.0–230 MHz).

2 Verbreitung im Versorgungsgebiet

Veranstalter nach Ziffer 3 haben dafür zu sorgen, dass ihre Programme im ganzen Versorgungsgebiet über DAB+ verbreitet werden. Sie haben hierfür mit demjenigen Funkkonzessionär eine Vereinbarung zu treffen, der ihnen den Zugang zur Verbreitung über DAB+ gewähren muss.

3 Versorgungsgebiete für die Verbreitung über DAB+

Konzessionen für die Verbreitung über DAB+ werden an Radioveranstalter mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil in folgenden Versorgungsgebieten erteilt:

1. Region Genf

Veranstalter: 1 komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm Konzession: mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil

Versorgungsgebiet: Agglomeration Genf

2. Region Chablais

Veranstalter:1

Konzession: mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil

Versorgungsgebiet: Bezirke Monthey (VS), Aigle und Riviera-Pays d’Enhaut (VD); Autobahn A9 Ardon – Lausanne-Belmont

3. Region Unterwallis

Veranstalter:1

Konzession: mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil