Vorlage

Anhang zur Änderung vom … (Ziff. III)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen vom 9. März 20073

Art. 26 Abs. 1

¹Eine Funkkonzession wird ohne Ausschreibung erteilt, wenn:

a. gestützt auf Artikel 47 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007⁴ von der verfügbaren Übertragungskapazität mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit oder ohne Zugangsrecht vorgesehen sind; und

b. die Gesuchstellerin:

1. die Vorgaben des UVEK nach Artikel 3 Absatz 2 der Rundfunkfrequenz-Richtlinien vom 22. Dezember 2010⁵ erfüllt,

2. glaubhaft darlegt, dass sie die erforderlichen Investitionen und den Betrieb finanzieren kann, und

3. Gewähr bietet, dass sie den Vorgaben nach Artikel 23 Absatz 1 FMG und Artikel 51 Absatz 2 RTVG nachkommt.

Art. 27 Verlängerung, Erneuerung und Übertragung

¹Die Konzessionsbehörde verlängert oder erneuert ohne Ausschreibung die Funkkonzession auf Gesuch der Konzessionärin, insbesondere wenn technologische Veränderungen die Programmveranstalter vor besondere Herausforderungen stellen und dadurch eine kontinuierliche Verbreitung der Programme sichergestellt werden kann.

²Die Voraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 1 müssen weiterhin erfüllt sein.

³Eine Übertragung der Konzession ist der Konzessionsbehörde vorgängig zu melden und muss von dieser genehmigt werden.

Art. 28 und Art. 28a

Aufgehoben

3 SR 784.102.1

4 SR 784.401