Erläuternder Bericht

– Rollenkumulation beim Festlegen von Verwaltungskostenzuschüssen (BSV): Da in diesem Fall keine sachlichen Gründe vorgebracht werden können, die das Zusammenfallen von Aufsichts- und Durchführungsrolle rechtfertigen, ist eine organisatorische Trennung im Sinne der Governance zu vollziehen. Diese Bereinigung setzt keine Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen voraus.

2.4 Die zunehmende Informatisierung der Durchführung

Der elektronische Datenaustausch nimmt kontinuierlich zu und wird immer schneller. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gewinnt er an Bedeutung und ersetzt nach und nach die Briefpost. Die Fachprozesse der Durchführungsstellen werden heute grösstenteils durch Informationssysteme unterstützt. Dazu zählen der elektronische Datenaustausch und die Fachanwendungen, die für die Durchführung der Sozialversicherungen notwendig sind. Die zunehmende Komplexität in der Durchführung der verschiedenen Sozialversicherungen erfordert koordinierte Informationssysteme, die festgelegten Mindeststandards entsprechen. Trotz im Allgemeinen gut funktionierender Informationssysteme besteht ein Optimierungspotenzial, das auch einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslöst.

Im Rahmen eines vom BSV geleiteten Projekts zur Kartografierung der Informationssysteme im Bereich der Sozialversicherungen wurde, in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenzen der Durchführungsstellen sowie der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS), eine Bestandsaufnahme gemacht, um den Umfang des Regulierungsbedarfs abzuschätzen. Diese Kartografie umfasste eine informationssystembezogene Risikoanalyse und zeigte auf, dass sich das derzeitige dezentrale System selbst reguliert und die bisherigen Bestrebungen der Durchführungsstellen und deren Informatikpools insoweit zielführend waren, als sie eine korrekte Funktionsweise des Systems ermöglicht haben. Die Durchführungsstellen haben die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Informationssystemdienste an IT-Pools ausgelagert, um die Synergien zu maximieren und ihre Investitionen in die jeweiligen Perimeter zu optimieren. Allerdings hat diese Ist-Analyse auch gezeigt, dass eine stärkere Standardisierung der Informationssysteme der 1. Säule möglich und notwendig ist. Eine schweizweite Standardisierung wird die Effizienz der Informationssysteme erhöhen, die Kosten senken, die Informationssicherheit und den Datenschutz stärken und gleichzeitig für zukünftige Projekte Synergien schaffen, ohne aber die dezentrale Durchführung in Frage zu stellen.

Spezifisch für die Schaffung und den Unterhalt von Informationssystemen der 1. Säule sind Governance-Grundsätze festzulegen. Zudem sind eine Strategie zur Weiterentwicklung der Informationssysteme sowie ein Projektportfoliomanagement notwendig. Die Entwicklung der Informationssysteme soll mittels Wirkungs-, Leistungs- und Kostenzielen (Benchmarking) und Mindeststandards gesteuert werden.