Ergebnisbericht

 Unterlassen des Umschreibens des Führerausweises durch ausländische Fahrzeuglenkerinnen und -lenker nach einem Jahr;⁶³

 Nicht vorschriftsgemäss im Fahrzeugausweis eingetragene oder typenfremde Felgen;⁶⁴

 Mangelhafter Zustand der Bremsen an einem Fahrrad oder einem Mofa;⁶⁵

 Überlassen eines E-Bikes an eine nicht führerberechtigte Person;⁶⁶

 Mangelnde Abgaswartung;⁶⁷

 Fahren mit sichthemmenden Gegenständen an der Frontscheibe;⁶⁸

 Nichtanbringen der Heckmarkierung bei langsam fahrenden Fahrzeugen;⁶⁹

 Führen eines Fahrzeugs mit fehlender Reissleine des Anhängers oder unkorrekter Verbindung zum Zugfahrzeug;⁷⁰

 Parkieren an unübersichtlicher Stelle;⁷¹

 Hinauswerfen von Abfall aus einem Fahrzeug und Wegwerfen von Abfall von einem Fahrrad;⁷²

 Überschreiten der Höchsthöhe eines Fahrzeugs mit Ladung, bis max. 0.10 m;⁷³  Überschreiten der Höchstlänge eines Fahrzeugs ohne Ladung, bis max. 0.50 m;⁷⁴  Benützen eines Fussgängerstreifens mit dem Fahrrad ohne abzusteigen.⁷⁵

Bei den einzelnen Tatbeständen werden Änderungen oder Ergänzungen verlangt:

 Ergänzung des Tatbestands von Ziffer 202 um die Verwendung und Ingangsetzung einer automatischen Parkkarte;⁷⁶

 Erhöhung der Ordnungsbusse auf Fr. 30.-- bei Ziffer 303.3a;⁷⁷

 Ergänzung der Ziffer 311 um den Tatbestand des anderweitigen Bedienens eines Mobiltelefons während der Fahrt und Androhung einer Busse von Fr. 200.--;⁷⁸  Erhöhung der Busse bei Ziffer 312.2 (Mitführen eines nicht gesicherten Kindes unter 12 Jahren);⁷⁹

 Senkung der Busse auf Fr. 50.-- oder Fr. 60.-- bei Ziffer 321;⁸⁰

 Erweiterung der Übertretungsdauer bei der Abgaswartung um mehr als 6 , aber nicht mehr als 12 Monate bei Androhung einer Busse von Fr. 300.--;⁸¹

 Erhöhung der Busse auf Fr. 80.-- oder 100.-- beim Betreten von Autobahnen (Ziff. 904.1).⁸²

9. Nationalstrassenabgabegesetz

Zu diesem Gesetz bringt einzig BS Änderungsanliegen vor: Die Busse von Fr. 200.-- bei Ziffer 2 erscheine angesichts des geringen Unrechtsgehalts als zu hoch; beantragt werden Fr.