Ergebnisbericht

von zwei Vernehmlassungsteilnehmenden Zustimmung³ und wird von 10 Teilnehmenden abgelehnt⁴. Die Ablehnung wird damit begründet, die vorgeschlagene Regelung höhle die verfassungsmässig garantierte Polizeihoheit der Kantone aus; zudem habe sich das heutige System bewährt, wonach die Kantone die Zusammenarbeit mit der EZV durch Vereinbarungen regeln. 16 Kantone haben sich zur Frage nicht ausdrücklich geäussert.⁵

6. Artikel 5: Übergangsbestimmungen

Hierzu gibt es von Seiten der Vernehmlassungsteilnehmenden keine Bemerkungen.

7. Artikel 6: Inkrafttreten

Fünf Kantone⁶ lehnen den 1.1.2018 als Zeitpunkt des Inkrafttretens ab, ohne einen anderen Zeitpunkt anzugeben. Vier Kantone⁷ wünschen ein Inkrafttreten (frühestens) ein Jahr nach dem Vorliegen der definitiven Fassung der Bussenliste. Sechs Kantone⁸ erachten eine Inkraftsetzung per 1.7.2018 für möglich; sechs Kantone wünschen den 1.1.2019⁹, einer den 1.1.2020¹⁰ und drei Kantone¹¹ haben sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht geäussert.

8. Durchführung einer zweiten Vernehmlassung

Drei Kantone¹² und eine Organisation¹³ wünschen, dass die überarbeiteten Fassungen der Verordnung und der Bussenliste erneut in die Vernehmlassung geschickt werden.

IV. Bemerkungen zur Bussenliste

1. Zur Nummerierung der Übertretungstatbestände

Die vorgeschlagene Nummerierung mit einer Kombination aus römischen und arabischen Ziffern wird von mehreren Kantonen abgelehnt, weil römische Ziffern in der elektronischen Datenverarbeitung zu Schwierigkeiten führten. Stattdessen wird vorgeschlagen, die bestehenden Ordnungsbussenziffern aus dem Bereich des Strassenverkehrsrechts unverändert zu übernehmen und den neuen Tatbeständen Ziffern so zuzuordnen, dass jede Ziffer nur einmal verwendet werde. Zudem solle auf römische Ziffern verzichtet werden.¹⁴

Vorgeschlagen wird auch, die Übertretungen aus dem Strassenverkehrsrecht oder aus weiteren häufig angewendeten Gesetze (BetmG, BSG) an den Anfang der Bussenliste zu stellen.¹⁵

2. Ausländergesetz

Während einige Vernehmlassungsteilnehmende die Möglichkeit von Ordnungsbussen gegen gewisse Übertretungen des Ausländergesetzes begrüssen¹⁶, findet sich auch die Ansicht, bestimmte¹⁷ oder alle¹⁸ Übertretungen gegen das Ausländergesetz sollten nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Zum Teil wird auch die Aufnahme weiterer