Vorlage

Ordnungsbussenverordnung Entwurf vom 8.3.2017 (OBV)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1 und 15 des Ordnungsbussengesetzes (OBG)

vom 18. März 2016¹,

verordnet:

Art. 1 Bussenliste

Die Übertretungen von Vorschriften, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, und die entsprechenden Bussenbeträge sind in Anhang 1 aufgeführt (Bussenliste).

Art. 2 Konkurrenz im Bereich Strassenverkehr

Erfüllt die beschuldigte Person durch eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen dann nicht zusammengezählt, wenn:

a. mit dem Parkieren oder Halten des Motorfahrzeugs im Halteverbot zusätzlich ein anderer Tatbestand des ruhenden Verkehrs nach Anhang 1, Ziffer VII, 2. Kapitel erfüllt ist;

b. eine Person für den Sachverhalt zugleich als Fahrzeughalterin und Fahrzeugführerin oder als Fahrzeughalter und Fahrzeugführer nach Anhang 1, Ziffer VII, 4. und 5. Kapitel verantwortlich ist;

c. zwei oder mehr allgemeine Verkehrsregeln, Signale oder Markierungen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.

Art. 3 Aufhebung anderer Erlasse

Die Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996² wird aufgehoben.

Art. 4 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 5 Übergangsbestimmung

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorrätige Quittungen und Bedenkfristformulare können aufgebraucht werden.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.