Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.672475

1 Ausgangslage

Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 zwei Vorlagen zur Änderung des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) verabschiedet (BBl 2016 8917; BBl 2016 8899). Die erste Vorlage betrifft die Umsetzung von Artikel 121a BV (16.027; Steuerung der Zuwanderung). Die zweite Vorlage betrifft die Bestimmungen zur Verbesserung der Integration (13.030; Integration), die im Zentrum der vorliegenden Verordnungsanpassungen steht. Von den Anpassungen betroffen sind die Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) und die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205).

2 Allgemeines

Der Bundesrat eröffnete am 26. April 2017 die Vernehmlassung. Sie dauerte bis am

16. August 2017. Insgesamt sind 47 Stellungnahmen eingegangen. 25 Kantone, 1 Regierungskonferenz (KdK), 3 politische Parteien (CVP, GPS und SVP), 6 Dachverbände sowie 12 Teilnehmer aus der Gruppe der interessierten Kreise haben sich zur Vorlage geäussert. 4 Teilnehmer (EDK, SP, SVZ und VSAA) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen positiv, negativ oder skeptisch aufgenommen worden sind und ob Vorbehalte bestehen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren. Wird eine Bestimmung grundsätzlich gutgeheissen, jedoch mit ergänzenden Vorschlägen versehen, erscheint diese unter der Rubrik «Zustimmung» mit dem Vermerk «mit Vorbehalt».

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Eine Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 7. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.¹