Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

3.2 Eingegangene Stellungnahmen - Grundsätzliche Bemerkungen

3.2.1 Geringer Detaillierungsgrad - zu viele Unbekannte

Zahlreiche Vernehmlassungsadressaten bemängeln, dass der Entwurf zu viele Fragen offen lasse, um ihn ernsthaft beurteilen zu können (Technologie, Datenschutz, Übertragung von diversen Aufgaben an Dritte, Kosten). Er stelle eine regelrechte Blackbox dar (AG, BS, SZ, TI, FDP, AGVS, auto schweiz, asa, CP, FRC, TCS). Der Fragebogen sei parteiisch. Der ACS und auto schweiz vermissen die erforderliche Detaillierung auch bei der Frage des Schutzes der zu erhebenden Daten.

3.2.2 Weit reichende Delegationen an den Bundesrat

Der vorliegende Entwurf enthalte zu umfangreiche Regelungsdelegationen an den Bundesrat (AG, SZ, SVP, asa, CP, frc, TCS). Die interessierten Kreise könnten dadurch zu konkreten Massnahmen und zur Auslagerung an Dritte nicht Stellung nehmen (frc).

3.2.3 Auslagerungen allgemein

Die Auslagerung von Aufgaben an Dritte wird im Grundsatz als überwiegend kritisch beurteilt. Als Grund wird vor allem der Zugriff auf umfangreiche Daten genannt (AGVS, autoschweiz, asa, frc, TCS). Die Vernehmlassungsteilnehmenden greifen indessen die dreifache Differenzierung bei einer Auslagerung in Registrierung und Inkasso, Kontrolle und Ahndung auf und gelangen zu verschiedenen Ergebnissen. Eine Auslagerung der Ahndung wird entgegen der heutigen Rechtslage weitgehend abgelehnt (vgl. Ziffer 4).

3.2.4 Kosten Nutzen; Kostentransparenz

Ein gewichtiger Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden ist der Ansicht, dass der Nutzen für den Bürger einerseits und die Investitionskosten andererseits in keinem gesunden Verhältnis stünden (AGVS, auto-schweiz, FDP, CP, frc, TCS). ACS, AGVS, auto-schweiz, das Centre Patronal sowie der TCS verweisen auf die Investitions- und Betriebskosten der Stadtmaut in London und Stockholm, die deutlicher teurer ausfielen als die im Erläuternden Bericht ausgewiesenen Kosten. Es sei unklar, wann die Investitionen sich amortisiert hätten (frc). Es müsse garantiert sein, dass eine elektronische Lösung zu Einsparungen führe (frc). Der ACS bemängelt die fehlende Kostentransparenz. Die Investitionskosten sollen so tief wie möglich gehalten werden.

3.2.5 Bewegungsprofile und Mobility Pricing

Wegen des geringen Nutzens für die Abgabepflichtigen, erscheint die Vorlage als erster Baustein für Bewegungsprofile (ACS, AGVS, auto-schweiz, TCS) bzw. ein Mobility Pricing (CP, frc). Dieses wird von denjenigen, welche die E-Vignette damit in Verbindung bringen, klar abgelehnt (CP, frc). Das Mobility Pricing bestrafe Personen, die gezwungen seien, zu Stosszeiten unterwegs zu sein (FRC).

3.2.6 Ausländische Fahrzeuge - Gleichbehandlung

Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden vermag nicht zu erkennen, wie eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Fahrzeughalterinnen und -halter erreicht werden soll. Faktisch müssten Fahrzeughalterinnen und -halter aus dem Ausland bei Missachtung der Vignettenpflicht nicht mit einziehbaren Bussen rechnen, während Halterinnen und Halter, die in der Schweiz wohnen, die volle Härte der Sanktionen treffen würde. Diese schlechtere Behandlung der schweizerischen Halterinnen und Halter gebe es bei der Klebevignette nicht, sei ungerecht und in Europa einzigartig. Die übrigen Staaten wie z.B. Deutschland strebten genau das Gegenteil an, nämlich eine Bevorzugung der inländischen Verkehrsteilnehmenden (FDP, asa).