Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Die Befürworter heben die Vorteile hervor und bemängeln verschiedene Punkte, welche sich zum Teil mit den Argumenten der Gegner decken:

 Klarheit der Vorlage / Delegation

Der Vorlage mangle es an Klarheit hinsichtlich der Zuständigkeit für die Erhebung und Kontrolle (GE). Sie lasse viele sehr wichtige Fragen offen (SH) und enthalte umfangreiche Regelungsdelegationen an den Bundesrat, was unbefriedigend sei (SH, economiesuisse). Die Vorlage bleibe insgesamt zu ergebnisoffen formuliert. Dies sei aus ordnungspolitischer Optik fragwürdig. Daher werden ein schärferes Zielbild sowie eine ergebnisorientierte Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs gefordert (economiesuisse). Im Gegensatz dazu wird die offene Ausgestaltung, welche die Wahl des Betreibermodels und der zu verwendenden Technologie dem Bundesrat überlässt, von der IG Detailhandel ausdrücklich begrüsst.

 Vereinfachte Handhabung

Obwohl die Klebevignette einfach, bewährt und transparent sei (BE) und dadurch kein dringender Handlungsbedarf bestehe (BE, ACVS), sei sie umständlich in Handhabung und Vertrieb und nicht mehr zeitgemäss (BDP, GLP, SPS, SGB). Dies auch, weil andere Länder bereits elektronische Vignetten kennen würden (SAB). Die Umstellung auf ein modernes elektronisches System sei nötig und im Sinne der Digitalisierung (STV, hotelleriesuisse, SAB)

bzw. der E-Government-Strategie des Bundes (SH, SO).

 Überwiegender Nutzen

Die Vorteile für Nutzer und Verwaltung würden überwiegen (BE, VD, VS; ACVS, Städteverband). So müssten für Fahrzeuge, welche mit Wechselschildern immatrikuliert sind, nur noch eine Vignette erworben werden (GastroSuisse). Die E-Vignette werde zu einem geringeren Missbrauch führen (VD, VS, BDP, SP, STV, Travail.Suisse). In einer digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft sei die Umstellung ein angebrachter Technologiewechsel (CVP). Die Digitalisierung der Nationalstrassenabgabe reduziere durch den Wegfall von Druck, Vertrieb und Rückschub ihre negativen Umwelteinflüsse (SPS, ATE). Sie ermögliche eine nutzerorientierte und -gerechte Tarifgestaltung (IG DHS, SPS, GastroSuisse) und sei ein wichtiger Faktor für die Mobilitätsentwicklung in der Schweiz. Weil Mobilität zunehmend verkehrsträgerübergreifend stattfinde, setzt sich die SBB für offen ausgestaltete gesetzliche Grundlagen ein, welche zukunftsfähige Mobilitätslösungen erlauben würden. Touristen könnten die E-Vignette zu einem beliebigen Zeitpunkt bereits von zu Hause aus über das Internet erwerben (STV). Dies führe zusammen mit dem wegfallenden Vignettenverkauf an der Grenze zu weniger Stau (GE, SPS). Falls der Vignettenpreis angehoben würde, müsste eine Kurzzeitvignette insbesondere für ausländische Touristen sowie für Personen im Inland, welche die Nationalstrassen nur sehr wenig benutzen, eingeführt werden (SAB).

 Investitions- und Betriebskosten: Transparenz herstellen und optimieren

Die Risiken bezüglich Verlust oder Diebstahl (VD, VS) würden wie die Betriebskosten (SPS, Travail.Suisse) gesenkt. Bei der vorgeschlagenen Lösung sei das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen aber ungünstig. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf fehle die Kostentransparenz (ACS). Die Vorlage müsse finanziell selbstragend sein und dürfe das Budget nicht zusätzlich belasten (SBV). Die nötigen Erstinvestitionskosten dürften nicht dem NAF entnommen werden. Sie seien so tief wie möglich zu halten. Zum Aufbau der benötigten Infrastruktur müssten daher bestehende Anlagen verwendet werden (ACS). Die mit dem Systemwechsel verbundenen hohen Investitionskosten müssten mittelfristig "rentabilisiert" werden (SO). Die Vorlage münde nicht in einer substanziellen Steigerung der Effizienz oder der Einnahmen. Damit erfüllt die sie das Ziel, die Vignette zu einem effizienteren finanzpolitischen Instrument zu machen, nur teilweise (economiesuisse). Den finanziellen Projektrisiken müsse auf jeden Fall Rechnung getragen werden (SO).