Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Waffenrichtlinie

4.7 Jura

Allgemeines

Es steht fest, dass die im Vorentwurf vorgesehenen Änderungen des WG eine massive Erhöhung des administrativen Aufwands für die im Bereich der Waffen zuständige jurassische Behörde mit sich bringen, der auf Kosten anderer, wichtigerer Aufgaben zum Schutz öffentlicher Interessen gehen wird. Ausserdem erfordern diese Änderungen das Engagement zusätzlichen Personals. Im Kanton Jura wird die Schaffung einer Vollzeitstelle notwendig sein.

Umsetzung von Art. 28d Abs. 3

Mit dem heutigen Personalbestand (eine Person mit Vollzeit) erscheint dies schwer zu realisieren. Kommt hinzu, dass eine Änderung der Waffen-Datenbank „INFOPOL“ der Kantonspolizei erforderlich wird, um die Waffen unterschiedlich kategorisieren und die Personen mit dem Status von Sportschützen erfassen zu können.

4.8 Neuenburg

Der Kanton Neuenburg geht davon aus, dass das Waffenbüro der Kantonspolizei Neuenburg idealerweise um 5 FTE erweitert werden muss, um die neuen Aufgaben sicherzustellen.

4.9 Nidwalden

Die vorgesehene Umsetzung der neuen Bestimmungen (insbesondere die 5-jährliche Überprüfung der Waffenbesitzer mittels medizinischen und psychologischen Kriterien), würde zu einem grossen personellen Mehraufwand bei den Kantonen führen wird – im Kanton Nidwalden müssten wir mit mindestens einer Vollzeitstelle rechnen.

4.10 St. Gallen

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates wird zu einem beträchtlichen Mehraufwand bei den Kantonen (kantonale Waffenbüros) führen.