Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

3.7 Regionale Partizipation

3.7.1 Grundsätzliche Bemerkungen

Die Einbindung der Bevölkerung ins Verfahren mittels regionaler Partizipation wird von den Kantonen AI, AR, UR sowie zahlreichen Gemeinden und Organisationen²⁸⁷ begrüsst und als positiv bewertet. Die Zusammenarbeit mit den Regionen sei gemäss mehrerer Organisationen²⁸⁸ etabliert und bisher sachlich und auf Augenhöhe erfolgt. Sie stärke ausserdem das Vertrauen in das Verfahren und ermögliche Objektivität und Fairness (FME, ZBV). Economiesuisse erachtet das Partizipationsverfahren als wichtig, um den betroffenen Regionen ein angemessenes Mitspracherecht einzuräumen. Für den Kanton SH habe sich das stufenweise Vorgehen des Sachplanverfahrens in Bezug auf den Aufbau der regionalen Partizipation bewährt. Jedoch sei die Koordination der Prozessebene und -schritte bislang nicht immer optimal verlaufen und habe teilweise zu Missstimmungen, Verzögerungen und vermeidbaren Mehrkosten geführt. Gemäss zahlreichen Gemeinden, Organisationen²⁸⁹ und Einzelpersonen dürfe die breit abgestützte Partizipation nicht durch Dritte majorisiert oder eingeschränkt werden, sondern sei in Etappe 3 unter Einbezug von Gemeinden, Interessenvertretern und Privatpersonen ohne Abstriche (auch finanzieller Art) weiterzuführen. Die BDP Schweiz begrüsst die Einbindung aller Interessengruppen in den Gremien des Sachplans für einen ausgewogenen Interessenausgleich. Die Verfahrensleitung müsse aber darauf achten, auch weniger laute Gruppen, Politiker/innen oder gar die «schweigende Mehrheit» in der Partizipation zu hören.

Allerdings wird die regionale Partizipation auch von mehreren Stellungnehmenden grundlegend kritisiert: Es gebe keine echte Mitwirkung – es sei eine «Scheinpartizipation». Mehrere Organisationen²⁹⁰ und Einzelpersonen beklagen, die Kompetenzen der RK seien eingeschränkt. Sie seien primär ein Informationskanal der Nagra und der Behörden; massgebliche Beschlüsse würden in den RK nicht gefällt. SP AG, SP Bezirk Baden und SP Bezirk Brugg erachten die Befugnisse der RK als willkürlich. BUND Mittlerer Oberrhein und zahlreiche Einzelpersonen möchten, auch bei sicherheitsrelevanten Themen ein Mitbestimmungsrecht der RK. Feuerthalen und B90/Grüne Waldshut finden problematisch, dass sich die RK nach Vorliegen neuer Dokumente und aller Stellungnahmen nicht mehr zu Etappe 2 äussern konnten. Die Grünen SH, Grüne Weinland und zahlreiche Einzelpersonen sehen das regionale Engagement privater Personen und kleinerer Gemeinden durch eine zunehmende Komplexität der Organisation in Gefahr, weil diesen das Potenzial fehle, ein aktives und kritisches Auge auf den Prozess und die Akteurinnen und Akteure zu werfen. Damit würden die demokratischen Mittel und die Prozessqualität geschwächt sowie falsche Anreize (z. B. finanzielle Versprechungen) gesetzt. Die Sicherheitsdiskussion gerate so in den Hintergrund.

Die BDP Schweiz betont, Sicherheit sei nicht verhandelbar. Daher dürfe die Mitwirkung und Mitsprache der RK nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Gemäss B90/Grüne Waldshut würden die RK mit Verfahrensvorgaben zu Aussagen gedrängt, die sie gar nicht treffen wollten, wie z. B. die Festlegung auf einen Standort. Die FDP Winterthur betont hingegen, dass Partizipation immer wieder mit Entscheidung über den Standort verwechselt werde, obwohl das Rahmenbewilligungsverfahren im KEG geregelt sei und keine kantonalen oder kommunalen Entscheidungen vorsehe.