Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

FDP Bezirk Dielsdorf, Forum VERA NL und eine Einzelperson geben zu bedenken, dass Kantone und ESchT störenden Einfluss auf die Arbeit der RK nehmen würden. Vertreter des Kantons ZH nähmen regelmässig an Vollversammlungen sowie Leitungs- und Fachgruppensitzungen teil. Dort würden sie versuchen, mit ihren Voten die Entscheide der RK zu beeinflussen, obwohl sie eigentlich eine Rolle ausserhalb der RK hätten (FDP Bezirk Dielsdorf). Die Rolle des Kantons ZH sei für das weitere Verfahren zu hinterfragen, eine Instrumentalisierung der RK durch kantonale Verwaltungsangestellte müsse unterbunden werden (eine Einzelperson).

Eine Einzelperson kritisiert Mitglieder der RK, welche trotz anderweitiger Information unbelehrbar an ihren Ansichten festhielten, sich auf zweifelhafte Expertinnen und Experten beriefen bzw. ständig Rückkommensanträge stellten. Ebenso seien ideologisch gefärbte und polemische Stellungnahmen z. B. von Exekutivgremien störend. Der Ausschluss von (grenzüberschreitender) Partizipation würde die Beteiligten spalten und zu Spannungen führen (eine Einzelperson).

Mehrere Organisationen²⁹¹ und Einzelpersonen kritisieren, es werde in den RK unzureichend auf Minderheitsmeinungen eingegangen, unterschiedliche Haltungen würden nicht eingebunden, sondern einfach überstimmt, kritische Punkte würden verharmlost.

Der Kanton TG bemängelt, dass im bisherigen Erarbeitungsprozess nicht optimal auf die Sensibilitäten in den Regionen eingegangen worden sei. Um auf die Komplexität und die Emotionalitäten in diesem Prozess Rücksicht nehmen zu können, müsse künftig mehr Flexibilität für unkonventionelle Wege eingeräumt werden.

Dachsen und einer Einzelperson erscheint ein Dialog mit den RK über die Berücksichtigung ihrer Anliegen im weiteren Verfahren als unerlässlich. Bis zur Vernehmlassung habe es nie ein Feedback zu den Anträgen der RK gegeben und es habe keine Diskussion der aufgeworfenen Themen mit den am Sachplanverfahren Beteiligten stattgefunden.

Trüllikon bemängelt die Berücksichtigung und Unterstützung der kleineren Gemeinden. Für diese sei es schwierig, mit ihren wenigen Ressourcen in der RK mitzuarbeiten und mit den Expertinnen und Experten Schritt zu halten. Der Zeitaufwand dafür werde zu gross. Auch für B90/Grüne Waldshut sind die Zeitvorgaben für die RK zu knapp, um die umfangreichen Texte zu sichten. Zudem sei die bisherige Abwicklung der RK technokratisch-formalistisch, was für Interessengruppen zermürbend und personell aufreibend sei. Die Diskussion der Risiken sei angesichts langatmiger Referate von Nagra, ENSI und BFE nicht möglich gewesen. Grüne Schweiz, SES und WWF Schweiz erachten die Abläufe als mit hohem administrativem Aufwand verbunden und die Themen als komplex, was die Teilnahme für Laien schwierig mache.

Die Komplexität und die Wissenskluft zwischen Bevölkerung und RK führe zu einer Entfremdung der RK von der Bevölkerung. Auch innerhalb der RK gebe es grosse Unterschiede im Kenntnisstand (Forum VERA NL, Forum VERA Nordost, mehrere Einzelpersonen). Daher gelte es, eine Professionalisierung und organisatorische Aufblähung der RK künftig zu verhindern (eine Einzelperson). Die FDP Winterthur erachtet es als wichtig für den Wissenstransfer und -aufbau, dass vermehrt jüngere Personen in die RK einbezogen würden. Freienwil empfiehlt, nach einer allfälligen Auflösung der RK NL die Erfahrung deren Mitglieder in andere RK einfliessen zu lassen.