Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Zur Frage der Verwendung von Abgeltungen werden verschiedene Anliegen eingebracht: Die meisten stellungnehmenden Gemeinden³⁸⁷, Brugg Regio und mehrere Einzelpersonen verlangen, den Gemeinden bei der Verwendung von Abgeltungen und Kompensationen grösstmögliche Freiheit zu gewähren. Von deutscher Seite wird begrüsst, dass Abgeltungen grenzüberschreitend für kommunale und regionale Zwecke innerhalb eines Wirkungsperimeters eingesetzt werden können. Gemäss zahlreichen Gemeinden, Organisationen³⁸⁸ und mehreren Einzelpersonen solle die gesamte Bevölkerung sowie kommende Generationen von den Abgeltungen profitieren. Vorgeschlagen werden etwa Investitionen in Infrastruktur, Naturschutz oder in die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (WRA). Die Beiträge aus Abgeltungen sollen jedoch nicht über den Finanzausgleich wieder abgeschöpft werden. KKG und swissnuclear rechnen allfällige nicht sicherheitstechnisch begründete Optionen bei der Ausgestaltung der OFA zu den Abgeltungen und Kompensationen, da sie ein freiwilliges Entgegenkommen seien.

Zu der noch zu schaffenden Organisation, die nach Abschluss des Sachplanverfahrens über die Verwendung der Abgeltungen befinden soll, wünschen Thalheim an der Thur, der RV HB und eine Einzelperson, dass Regionalplanungsverbände sowie deutsche Gemeinden und Landkreise einbezogen werden, dass die Organisation demokratisch abgestützt ist und direkt betroffene Gemeinden darin mehrheitlich vertreten sind und dass die Interessen kommender Generationen berücksichtigt werden. Die JFS befürchten, der Aufbau dieser Organisation verschlinge bereits einen substantiellen Teil der Abgeltungen. Im Zusammenhang mit Abgeltungen wird von Marthalen, dem HEV AG, dem ZBV und zwei Einzelpersonen auch erwartet, dass negative wirtschaftliche Einflüsse, landwirtschaftliche Ausfälle oder Wertverluste von Immobilien entschädigt werden. Für mehrere Gemeinden und Organisationen³⁸⁹ ist noch unklar, wie von einer Standortregion Kompensationsmassnahmen eingefordert werden können. Das Forum VERA AG/SO weist darauf hin, dass die Option einer externen BEVA auch bei den Abgeltungsdiskussionen beachtet werden müsse.

Zahlreiche Organisationen³⁹⁰ erwarten, dass die Verhandlungen über Abgeltungen und allfällige Kompensationsmassnahmen fair, transparent und nachvollziehbar ablaufen. Es wird verschiedentlich darauf hingewiesen, dass für die Verhandlungen ausreichend Zeit zur Verfügung stehen muss (zwei bis drei Jahre) und diese deshalb frühzeitig beginnen müssen. Idealerweise liege das Verhandlungsergebnis mit der Vernehmlassung zu Etappe 3 vor, spätestens aber bis zum Bundesratsentscheid zu Etappe 3. Die Infrastrukturgemeinden der Standortregionen wollen die Mehrheit in der Verhandlungsdelegation der Gemeinden stellen. Den Gemeinden dürften für die Verhandlungen jedoch keine Kosten entstehen.

Würdigung

Entschädigungen generell: Im Zusammenhang mit einem Infrastrukturprojekt wie demjenigen eines Tiefenlagers wird zwischen Entschädigungen für Schäden und solchen für negative Effekte unterschieden. Entweder bestehen dafür gesetzliche Grundlagen oder es handelt sich um freiwillige Entschädigungen. Unter Letztere fallen im SGT die Abgeltungen und Kompensationsmassnahmen. Gesetzliche