Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Bezüglich der Höhe der Abgeltungen sprechen sich zahlreiche Gemeinden, Organisationen³⁸³ und Einzelpersonen dafür aus, dass Abgeltungen im Umfang von (mindestens) 800 Millionen Franken gesichert werden müssen (300 Mio. für ein SMA- und 500 Mio. für ein HAA-Lager). Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Betrag von 800 Millionen Franken in verschiedenen Unterlagen zu sozioökonomischen Auswirkungen oder im Postulatsbericht 13.3286 UREK-N erwähnt sei. Zur Sicherung der Abgeltungen wird vielfach die Schaffung eines Abgeltungsfonds vorgeschlagen.

Bei der regionalen Verteilung und Aufteilung von Abgeltungsgeldern gehen die Forderungen und Vorstellungen auseinander. Oft wird bei der Verteilung mit der unterschiedlichen Betroffenheit von Gemeinden argumentiert. So fordern die Infrastrukturgemeinden der Standortregionen, die Gemeinden Hausen AG, Schinznach und Windisch, Brugg Regio und eine Einzelperson, dass die effektiv betroffenen Gemeinden – Infrastrukturgemeinden und an diese angrenzende Gemeinden – von Abgeltungen profitieren sollen. Erleiden weiter entfernt liegende Gemeinden durch das Tiefenlager einen nachweisbaren Nachteil, so soll diesem aus Sicht der Infrastrukturgemeinden der Standortregionen mit Kompensationsmassnahmen begegnet werden. Auf der anderen Seite fordern das BfE, die grenznahen Landkreise, zahlreiche Gemeinden und Organisationen³⁸⁴ sowie Einzelpersonen in ihren Stellungnahmen, dass Abgeltungen auch grenzüberschreitend eingesetzt und deutsche Interessen berücksichtigt werden. Das BfE, das Bundesland Baden-Württemberg, die grenznahen Landkreise, mehrere Gemeinden, Organisationen³⁸⁵ und Einzelpersonen kritisieren eine Benachteiligung Deutschlands bei den Abgeltungsverhandlungen. Im Zusammenhang mit den Abgeltungen wird gefordert, Deutschland sei neben dem Sitz in der Gemeindedelegation ein zusätzlicher Sitz in der Verhandlungsdelegation der Standortkantone zuzugestehen (z. B. eine Vertretung des Bundeslandes Baden-Württemberg oder der grenznahen Landkreise). Deutsche Interessen seien bei Fragen zu den Abgeltungen zu berücksichtigen.

Mehrere Gemeinden³⁸⁶, B90/Grüne Waldshut, Grüne AG und mehrere Einzelpersonen erwarten, dass die grundsätzlichen Fragen zur Aufteilung der Abgeltungen zeitnah angegangen werden, um spätere Konflikte zu verhindern. ProLinn sieht eine zeitnahe, konkrete Regelung der Vergütung für die Leistung der betroffenen Region und der Haftung sämtlicher Schäden (Entwertung von Grundstücken, Liegenschaften, landwirtschaftlichen Erzeugnissen usw.), die in kausalem Zusammenhang mit einem gTL stehen, für angebracht. Für Pro Bözberg sind Erhalt und Pflege der Landschafts- und Naturwerte und damit der Erholungsfunktion in der Region Bözberg-Oberes Fricktal für die regionale Entwicklung zentral. Sie dürften durch ein Endlagerprojekt nicht geschmälert werden. Deshalb erwartet der Verein ab Beginn von Etappe 3 Vorschläge für rechtzeitige Kompensationsmassnahmen. Solche dürften nicht auf eine spätere Etappe der UVP abgeschoben werden.