Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Einleitung

Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe sind Chemikalien, die sich in einer Vielzahl von Produkten des täglichen Gebrauchs wiederfinden und zur illegalen Herstellung von explosionsfähigen Stoffen missbraucht werden können. Hierzu zählen unter anderem Haarbleich- oder Desinfektionsmittel (Wasserstoffperoxid), Düngemittel (diverse Nitrate) und Lösungsmittel (Aceton). Aufgrund der zahlreichen, legitimen Anwendungsbereiche sind sie leicht erhältlich und werden uneingeschränkt im klassischen Detailhandel, sowie vermehrt auch im Onlinehandel, abgegeben. Des Weiteren sind hohe Verkaufsvolumen bzw. die hohe Anzahl von Transaktionen charakteristisch für solche Vorläuferstoffe. Dieser Umstand erleichtert Personen mit kriminellen Absichten eine unauffällige Beschaffung.

Vorläuferstoffe sind bei sachgerechter Verwendung grundsätzlich nicht bedenklich. Erst durch mechanisches Vermengen oder chemische Reaktionen mit anderen Stoffen entstehen daraus explosionsfähige Stoffe. Erfolgt dieser Herstellungsprozess mit behelfsmässiger Laboreinrichtung, spricht man von „home-made explosives“ (HME). Die hohe Verfügbarkeit von Vorläuferstoffen gepaart mit der Vielzahl an leicht zugänglichen „Rezepten“ für HME im Internet führt zu einem hohen Gefahrenpotential. Jede interessierte Person kann die verschiedenen Schritte der Anleitungen in Eigenregie nachahmen, wobei bereits diese Synthese ein beträchtliches Sicherheitsrisiko für die Person und deren Umgebung birgt.

HME sind in der Regel nicht das Resultat einer qualitätsgesicherten Produktion und werden nicht nach dem Stand der Technik hergestellt. Folglich entsprechen HME nicht jenen explosionsfähigen Stoffen, die – etwa im Bau oder in der Industrie – für professionelle Zwecke eingesetzt werden und müssen als handhabungsunsicher und instabil eingestuft werden.

1.1.2 Notwendigkeit einer Reglementierung

Aus Vorläuferstoffen hergestellte explosionsfähige Stoffe finden weltweit Verwendung bei terroristischen Anschlägen. Laut Europol führte die intensivierte Überwachung von kommerziellen Sprengstoffen dazu, dass zunehmend auf Alternativen in Form von HME ausgewichen wurde. So spielten auch bei den jüngsten Anschlägen in Europa Vorläuferstoffe eine zentrale Rolle. Im Zuge der Ermittlungen wurden, neben weiterem Material zur Herstellung von Sprengsätzen, auch grössere Mengen an Vorläuferstoffen entdeckt.

Durch die Reglementierung von Vorläuferstoffen in der EU wurde die Schweiz zum einzigen Land im Herzen von Europa, in dem diese Stoffe noch uneingeschränkt