Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Verordnungspaket 2017

sind mit der Einheitskontrolle einverstanden, stellen jedoch unterschiedliche Bedingungen. Sie fordern eine vereinfachte Kontrolle für Eigenproduzenten, eine Ausschreibung des Mandats, gleiche Kontrollgebühren wie heute oder eine komplette Unabhängigkeit von der Branche. Der VSW mit angegliederten Organisationen fordert zwar ein Einheitsorgan, lehnt jedoch die Änderung der Verordnung aufgrund des befürchteten administrativen Mehraufwands generell ab. Economiesuisse, der

Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und wenige kleine regionale Wein- und Bauernverbände fordern den Beibehalt der gleichwertigen kantonalen Kontrolle. Der VSW fordert ein Einheitsorgan, lehnt jedoch die Änderung der Verordnung aufgrund des befürchteten administrativen Mehraufwands generell ab.

Aufteilung des Vollzugs zwischen der Weinhandelskontrollstelle und den kantonalen Lebensmittelinspektoraten: Acht Kantone (BE, FR, GE, NE, SH, TG, VD und VS), LDK, KOLAS, VKCS sowie die Kantonschemiker fordern, dass die Weinhandelskontrollstelle mit dem Vollzug beauftragt wird. Die Kantone GR und ZG fordern nur noch eine kantonale Kontrolle. Der Kanton SZ will zumindest die heutige kantonale gleichwertige Kontrolle beibehalten. Die Deutschschweizer Kantone sind mehrheitlich einverstanden mit der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Aufteilung, jedoch fordern auch einige von ihnen einen Transfer des Vollzugs zur Kontrollstelle. BSRW, SWBV, VSW mit angegliederten Organisationen sowie mehrere grössere regionale Weinverbände fordern, dass wie bis anhin hauptsächlich die Kantonschemiker für den Vollzug zuständig sind. Die Organisationen der Weinwirtschaft wollen die bisherige Aufteilung (d. h. Vollzug durch die kantonalen Lebensmittelinspektorate) beibehalten. Einsichtsrecht in die Finanzbuchhaltung der Betriebe: Vier Kantone (AG, FR, VD und VS), LDK,

KOLAS und VKCS unterstützen das Anliegen. Die Kantone GR und SZ lehnen das Einsichtsrecht ab, ebenso wie die Organisationen der Weinwirtschaft BSRW, SWBV, VSW mitangegliederten Organisationen, SVSW, SBV sowie mehrere regionale Wein- und Bauernverbände.

Bundesbeitrag an die Weinlesekontrolle: Obwohl keine Änderung am heutigen Beitragssystem vorgeschlagen wurde, haben sich 11 Kantone (AG, BE, BL, FR, GE, LU, SH, TG, UR, VD und VS), LDK, KOLAS, VKCS, KoReKo sowie die sowie zwei kleine regionale Branchenverbände für eine Anpassung des heutigen Beitragssystems und eine Erhöhung der Mittel ausgesprochen.

Produktionsbescheinigung in kg: Fast alle Kantone unterstützen die Produktionsbescheinigung in kg. GE, NE und VD sowie der BSRW, und der SWBV, VSW mit angegliederten Organisationen, SWK,

mehrere regionale Wein- und Bauernverbände sowie Schenk SA fordern eine Produktionsbescheinigung in Liter.

2.13 Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV

Die Resultate der Vernehmlassung zeigen in den betroffenen Kreisen zwei gegenläufige Meinungen im Zusammenhang mit den Präzisierungen bezüglich der Chargennummer und dem Herstellungsdatum der Zubereitung. Einige Schweizer Hersteller (Scienceindustries, Stähler AG, Omya Schweiz AG) wünschen restriktivere Auflagen und fordern zu ergänzen, dass die Etikette des Herkunftslandes beizubehalten ist und das Ursprungsland auf dieser Etikette angegeben werden muss. Auf der anderen Seite schlagen der Glarner Bauernverband (BV), SO BV, SG BV, AG BV, European association of agro-chemical companies (EAACC) und der Schweizer Bauernverband (SBV) eine laxere Lösung vor, die es den Importeuren erlaubt, beim Umpacken neue Chargennummern zuzuweisen und die Informationen über die Entsprechungen zwischen neuen und alten Chargennummern während 5 Jahren aufzubewahren und auf Verlangen vorzuweisen.

2.14 Verordnung über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, PGRELV

Es sind 50 Stellungnahmen zum neuen Artikel 6a eingetroffen. Acht Kantone stimmen der Vorlage zu, zehn sind dagegen, drei beziehen keine Position. LDK und KOLAS unterstützten den Vorschlag. Die SP hat sich positiv geäussert. 14 Produzentenverbände sind dafür, einer dagegen, zwei beziehen keine Position. Alle 9 stellungnehmenden Umweltverbände unterstützen die Vorlage.