Erläuternder Bericht

Effekte zu erwarten, da der VE-TabPG zu einer Reduktion tabakkonsumbedingter Produktivitätsverluste infolge Krankheit und Tod führen wird.

Wettbewerbswirkungen

Im Rahmen der RFA wurden die Wettbewerbswirkungen untersucht. Die Legalisierung der nikotinhaltige E-Zigaretten die klassischen Tabakprodukte preislich unter Druck setzen könnte, sodass die Konsumentinnen und Konsumenten allenfalls von tieferen Preisen profitieren könnten.

Auswirkung auf die Zigarettenpreise

In der RFA werden die Auswirkungen der zusätzlichen Regulierungskosten, die dem Tabaksektor aufgrund des VE-TabPG entstehen werden, auf die Preise abgeschätzt. Die Produktionspreise pro Packung dürften sich aufgrund der Regulierungskosten nur marginal um 0,013 Rappen erhöhen.

Kompensierter Rückgang der Beschäftigung im Tabaksektor

Der VE-TabPG wird gemäss RFA dazu führen, dass der Umsatz und die Zahl der Arbeitsplätze im Tabaksektor geringer (-40 Mio. jährlich bzw. -100 Arbeitsplätze von Gesamthaft für 2013 geschätzte 5‘089 Arbeitsplätzen) sein werden als sie wären, wenn die geltende Rechtsordnung nicht verändert würde. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Verteilungseffekt: In anderen Branchen würden im gleichen Umfang Mehrumsätze resultieren und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn die vom neuen Gesetz «verhinderten Raucherinnen und Raucher» werden die monetären Ressourcen, die sie ohne TabPG in den Konsum von Tabakprodukten investiert hätten, anderen Konsumzwecken zuführen. Weitere Verteilungswirkungen sind die Reduktion der Steuereinnahmen (vgl. Ziff. 3.2) und die Auswirkungen auf die Sozialversicherungen (vgl. Ziff. 3.6).

Standortattraktivität

Die Wirkung des VE-TabPG auf die Standortattraktivität wurde im Rahmen der RFA qualitativ untersucht. Es ist davon auszugehen, dass das vorliegende Gesetz keinen Einfluss auf die Standortattraktivität der Tabakbranche hat. Hingegen dürften mit der Liberalisierung des E-Zigarettenmarktes die Firmen, die heute schon nikotinfreie E-Zigaretten vertreiben, expandieren, und es dürften neue Firmen gegründet werden.

3.6 Gesundheitsbezogene und soziale Auswirkungen

Nutzen durch Prävalenzreduktion

Der Nutzen des VE-TabPG wird dann erreicht, wenn die sozialen Kosten des Rauchens abnehmen und die erwähnten Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Atemwege sowie die Krebsfälle zurückgehen. Dadurch sinken sowohl die direkten Behandlungskosten als auch die indirekten Kosten durch Absenzen am Arbeitsplatz, mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf die Produktivität der Wirtschaft sowie die immateriellen Kosten (Lebensqualitätsverluste, vorzeitige Todesfälle). Die RFA kommt zum Schluss, dass die Anzahl der Rauchenden längerfristig (bis 2060) um 2,1 % abnehmen wird, damit reduziert sich die Prävalenz (Anteil Rauchende in der Bevölkerung) um 0,5 Prozentpunkte (von 25 % auf 24,5