Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

In Umsetzung der Pa.Iv. 13.478 Einführung einer Adoptionsentschädigung (Romano) hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) am 25. Januar 2018 eine Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) verabschiedet.

Am 16. Februar 2018 eröffnete die Kommission das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf mit dem erläuternden Bericht. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 23. Mai 2018. Die Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen, die 13 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 10 weitere Organisationen wurden zur Stellungnahme eingeladen.

2. Gegenstand

Der von der Kommission ausgearbeitete Vorentwurf sieht für erwerbstätige Eltern einen über die EO finanzierten Adoptionsurlaub von zwei Wochen vor, wenn ein unter 4-jähriges Kind adoptiert wird. Für den Anspruch auf die Entschädigung muss die Erwerbstätigkeit nicht komplett unterbrochen werden, eine Pensumsreduktion von mindestens 20 % soll genügen. Die Adoptiveltern können frei wählen, wer von ihnen den Urlaub bezieht; sie können auch eine Aufteilung vornehmen. Die Kosten des Vorschlags der Kommission betragen gemäss Berechnungen der Verwaltung voraussichtlich weniger als 200 000 Franken pro Jahr.

3. Stellungnahmen

Insgesamt gingen 47 Stellungnahmen ein. Ein Kanton (NW), der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband teilten mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichten.

Adressaten Anzahl Ein- Anzahl Stellungnahmen

geladene bzw. Rückmeldungen (davon explizit geäusserter Verzicht auf Stellungnahme)

1 Kantone (inkl. Konferenz der Kantons- 2726

regierungen KdK)

2 Politische Parteien 137

3 Gesamtschweizerische Dachverbände 32

der Gemeinden, Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Verbände der 83

Wirtschaft 5 Andere Verbände der Wirtschaft -1

6 Durchführungsstellen, Organisationen 108

und interessierte Kreise Total 6147

Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.