Erläuternder Bericht

ständigkeit6, der Verfahrensleitung7 und des kollektiven Rechtsschutzes8. Zwischenzeitlich sind die meisten dieser Vorstösse erledigt. In vielen Fällen haben sich die aufgeworfenen Fragen als verfrüht oder zu isoliert betrachtet oder als nicht grundlegend oder unmittelbar regelungsbedürftig erwiesen.

1.1.3 Motion RK-S 14.4008 «Anpassung der Zivilprozessordnung» und Postulat Vogler 14.3804 «Zivilprozessordnung. Erste Erfahrungen und Verbesserungen»

Um zu verhindern, dass ständig weitere neue Vorstösse zu einzelnen Punkten eingereicht werden, und um stattdessen eine Gesamtüberprüfung und Gesamtschau der ZPO zu ermöglichen, haben sich die eidgenössischen Räte mit der auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2015 beantragten Überweisung der Motion 14.4008 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Anpassung der Zivilprozessordnung) am 19. März 2015 (Ständerat)9 und am 8. September 2015 (Nationalrat)10 dafür entschieden, die allfälligen Anpassungen der ZPO nicht einzeln, sondern im Rahmen einer Gesamtschau zu ermitteln und anzugehen. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, nach einer Prüfung der Praxistauglichkeit, dem Parlament bis Ende 2018 eine entsprechende Vorlage mit den erforderlichen Gesetzesanpassungen zu unterbreiten.

Parallel dazu reichte Nationalrat Karl Vogler das Postulat 14.3804 «Zivilprozessordnung. Erste Erfahrungen und Verbesserungen» ein, das den Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gerichten sowie den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und weiteren Stakeholdern zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie eine erste Zwischenbilanz zur ZPO ausfällt und gestützt darauf aufzuzeigen, wie bereits heute erkannte Mängel und Schwachpunkte beseitigt werden können und das Zivilprozessrecht weiter vereinheitlicht und verbessert werden kann. Dieses hat der Nationalrat bereits am 12. Dezember 2014 diskussionslos