Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Kantonale Hochschulen und Fachhochschulen

Sieben Kantone beteiligen sich an der Interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule Westschweiz (HESSO), die am 1. Januar 2013 in Kraft trat.

Die neue Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011 wurde nach der Ratifikation durch die sechs beteiligten Kantone auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Nach der Kündigung durch den Kanton Luzern im Sommer 2010 wurde das Konkordat über die pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat) auf den 31. Juli 2013 aufgelöst. Der Kanton Zürich kündigte seine Mitgliedschaft in der Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz vom 20. September 1999 auf den 30. September 2014.

Das Hochschulkonkordat vom 20. Juni 2013 trat am 1. Januar 2015 nach seiner Ratifikation durch sämtliche Kantone in Kraft.

Die Interkantonale Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen, an der sich alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein beteiligen, trat am 1. Januar 2014 in Kraft.

Bis Ende 2015 hatten sämtliche Kantone die Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 unterzeichnet. Nun wurde diese Vereinbarung per 31. Dezember 2016 aufgehoben.

An der Interkantonalen Vereinbarung für die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Sti- pendienkonkordat), die am 1. März 2013 in Kraft trat, nehmen 18 Kantone teil.

Am 1. August 2014 hatten 16 Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein die Interkantonale Vereinbarung vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte unterzeichnet.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz eröffnete am 6. Dezember 2013 eine zweite Vernehmlassung zur Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Letztere wurde angenommen und der Beitrittsprozess der Kantone begann am 6. Dezember 2014. Bis Ende 2016 nahmen sechs Kantone daran teil.

Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung

In diesem Bereich gab es keine Veränderungen.

Abfallbewirtschaftung

Von den Zentralschweizer Kantonen wurde am 28. Februar 2012 ein Aktionärsbindungsvertrag und Kehrichtliefervertrag betreffend die KVA Perlen abgeschlossen.

Abwasserreinigung

In diesem Bereich gab es keine Veränderungen.