Ergebnisbericht

4.5 Faktor Alpha

Teilen Sie die Auffassung des Bundesrates, den Faktor Alpha, d.h. die Art und Weise der Berücksichtigung des Vermögens im Ressourcenpotenzial, neu auf die relative steuerliche Ausschöpfung des Vermögens im nationalen Durchschnitt abzustützen ?

Wichtigste Aussagen

Alle Vernehmlassungsteilnehmer ausser die CVP, welche ein 3-Jahresmittel will, sprechen sich für den Vorschlag des Bundesrates aus.

4.6 Grundbeitrag des Lastenausgleichs

Teilen Sie die Auffassung des Bundesrates, den Grundbeitrag des Lastenausgleichs im Gesetz (Fi-LaG) zu verankern und mit der Teuerung fortzuschreiben, so dass, wie beim Ressourcenausgleich, auf eine Festlegung alle vier Jahre verzichtet werden kann ?

Wichtigste Aussagen

Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen den Vorschlag.

Ein grosser Teil der zustimmenden Kantone machen jedoch ihre Unterstützung davon abhängig, dass das Massnahmenpaket der KdK integral übernommen wird und / oder dass die freiwerdenden Mittel gemäss dem Vorschlag der Arbeitsgruppe Aufgaben und Finanzen eingesetzt werden.

Zustimmung

KdK, die überwiegende Mehrheit der Kantone (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE), alle Parteien sowie alle Organisationen mit Ausnahme von SSV, CP und up!.

CVP und SAB unterstützen zwar den Vorschlag, wollen aber an der 50:50 Aufteilung beim Lastenausgleich festhalten.

Ablehnung

VS und JU, sowie SSV, CP und up! lehnen die Massnahme ab.

Zustimmung Kantone

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE

Parteien

alle Parteien

Organisationen

alle Organisationen mit Ausnahme von SSV, CP und up!.

Ablehnung Kantone

VS und JU