Ergebnisbericht

4.9 Weitere Bemerkungen

Haben Sie weitere Bemerkungen zum Wirksamkeitsbericht bzw. zu den Vorschlägen des Bundesrates für die Anpassung des FiLaG ?

Viele Bemerkungen, insbesondere von der Mehrheit der Kantone, betreffen die Verwendung derjenigen Mittel, welche der Bund durch diesen Systemwechsel einspart. Dieses Thema wurde bewusst nicht im Wirksamkeitsbericht behandelt, da die paritätische Arbeitsgruppe "Aufgaben und Finanzen Bund-Kantone" bei Eröffnung der Vernehmlassung ihre Diskussion noch nicht beendet hatte. Der Bundesrat präsentiert im Rahmen der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) seine Vorschläge.

Auch die Wirkung der SV17 auf den Finanzausgleich wurde in verschiedenen Stellungnahmen angesprochen. Diese Anpassungen werden aber im Rahmen der SV17 behandelt und nicht im Wirksamkeitsbericht, da die Umsetzung der beiden Projekte zeitlich von einander getrennt ist.

KdK und explizit 9 Kantone (LU, ZG, SO, BS, BL, SH, GR, TG, NE), economiesuisse und NFA-Geber beantragen, dass eine paritätische politische Steuergruppe für den Finanzausgleich eingesetzt wird. Sie hätte den Auftrag, die Entwicklung des Ressourcen- und des Lastenausgleichs periodisch zu beurteilen und allenfalls erforderliche Änderungen vorzubereiten. JU ist gegen ein solches Gremium.

KdK und explizit 3 Kantone (ZH, LU, SZ,) verlangen eine Evaluation der interkantonalen Zusammenarbeit.

VS, FDP, economiesuisse, SGV und ZHK wollen, dass eine neue Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen vorgenommen wird.

OW und TI fordern eine Anpassung der Berechnungsmethode für den Indikator «Steilheit» im geografisch-topografischen Lastenausgleich.

BL, SH, TG, NE wollen eine Bestandesaufnahme der Anwendung der Programmvereinbarungen. SAB fordert Optimierungen.

FDP und economiesuisse sind der Meinung, dass der Anreiz zur Verbesserung des Ressourcenpotenzials für die schwächsten Kantone zu gering ist und fordern entsprechende Massnahmen.

Der SSV will, dass die Städte und Gemeinden in der politischen Arbeitsgruppe und bei Fachgruppe Wirksamkeitsbericht vertreten sind. Er will zudem eine Zweckbindung für die Mittel des Lastenausgleichs einführen.

FDP-ZH und ZHK fordern die Einführung einer neutralen Zone im Ressourcenausgleich.