Ergebnisbericht

4.3 Beginn der progressiven Auszahlung

Teilen Sie die Auffassung des Bundesrates, dass die bisherige Berechnungsmethode der Ein- und Auszahlungen zu modifizieren sei, so dass erstens Kantone mit eine Ressourcenindex von unter 70 Punkten nach Ausgleich genau die garantierte Mindestausstattung erreichen und dass zweitens, die Progression der Auszahlungen an Kantone mit einem Ressourcenindex von 70 bis 100 Punkten so modifiziert wird, dass die Grenzabschöpfung gesenkt und damit die der Anreiz für diese Kantone, ihr Ressourcenpotenzial zu verbessern, erhöht wird ?

Wichtigste Aussagen

Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen den Vorschlag.

Ein grosser Teil der zustimmenden Kantone machen jedoch ihre Unterstützung davon abhängig, dass das Massnahmenpaket der KdK integral übernommen wird und / oder dass die freiwerdenden Mittel gemäss dem Vorschlag der Arbeitsgruppe Aufgaben und Finanzen eingesetzt werden.

Zustimmung

KdK, die überwiegende Mehrheit der Kantone, fünf Parteien, sowie alle Organisationen. TI möchte einen Schwellenwert von 75 Indexpunkten, FR hat starke Vorbehalte und economiesuisse kritisiert die ungünstigen Anreizeffekte.

Ablehnung

Von den Kantonen lehnen GL, VS und JU die Massnahme ab. Die GLP verweist auf ihren Vorschlag.

economiesuisse und SAGV fordern einen höheren Anreiz für die ressourcenschwächsten Kantone.

Zustimmung Kantone

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE

Parteien

CVP, FDP, GPS, SVP, SPS

Organisationen

alle Organisationen mit Ausnahme von economiesuisse und SAGV. Der SSV ist neutral.

Neutral

SSV

Ablehnung Kantone

GL, VS und JU