Ergebnisbericht

Leistungserbringer

Das KSBL fordert, dass die Versicherer bei Rechnungsbeanstandungen den unbestrittenen Teil der Rechung auszahlen müssen. Im System des Tiers payant solle die versicherte Person nur auf Verlangen eine Kopie der Rechnung erhalten, um Doppelzahlungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Kantonale Ärztegesellschaften

Die GAeSO beantragt eine Ergänzung, welche klarstellt dass im System des Tiers payant die versicherte Person in jedem Fall eine Kopie der Rechnung erhalten muss.

Versicherer

Curafutura, Assura und Groupe Mutuel unterstützen den Antrag der SGK-N.

4.7 Stellungnahmen zu Artikel 49a

Kantone

Die GDK, die CLASS, AG, BS, BE, BL; FR, GE, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR und VD sprechen sich gegen eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der OKP für Vertragsspitäler aus. Die Kantone GL, VS, ZH unterstützen explizit den Minderheitsantrag. Der Kanton ZH fordert darüber hinaus, das Institut der Vertragsspitäler abzuschaffen.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die FDP VD vertritt die Ansicht, dass der Unterschied zwischen Listen- und Vertragsspitälern im stationären Bereich beibehalten werden solle, da anderweitig die finanziellen Auswirkungen unbekannt seien.

Die SP unterstützt den Minderheitsantrag.

Die GLP lehnt den Minderheitsantrag ab. Es soll für die Versicherer einen Anreiz geben, entsprechende Verträge abzuschliessen. Der Wettbewerb ist zu verstärken.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Economiesuisse und der sgv unterstützen den Vorschlag der Kommissionsmehrheit. Laut sgv wäre eine Benachteiligung der Vertragsspitäler nicht zu tolerieren.

Der SGB unterstützt den Minderheitsantrag.

Leistungserbringer

Verschiedene Leistungserbringer (Mfe, K3, KSBL, SBAP, SBK, SGAIM, SHV, Spitex Schweiz, SVBG, SNL, SW!SS REHA, unimedsuisse, USB) äussern sich kritisch bis ablehnend zur Erhöhung des Finanzierungsanteils der OKP für Vertragsspitäler. Mfe, SBK und SW!SS REHA unterstützen explizit den Minderheitsantrag. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kantone sollen in diesem Bereich nicht beschnitten und der Effekt der Listen soll nicht vermindert werden. Das KSBL kritisiert eine faktische Verschiebung der Versorgungsplanung von den Kantonen zu den Versicherern.

Die PKS und Pharmasuisse unterstützen die Kommissionsmehrheit. Die Gleichbehandlung aller Versicherten sei nur mit der analogen Finanzierungsbeteiligung der Krankenkassen in der Höhe von voraussichtlich 74.5 Prozent sichergestellt.