Vorlage

Rohrleitungsverordnung

2 Das BFE erteilt die Zustimmung, wenn dargelegt wird, dass dem Dritten oder der Unternehmung durch die Ablehnung erhebliche Nachteile erwachsen würden, und der Erteilung nicht schwerwiegendere Sicherheitsgründe entgegenstehen.

³Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, die sich sowohl an den Dritten wie an die Unternehmung richten können.

7. Abschnitt: Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone

Art. 32 Kantonale Zuständigkeit

¹Die Kantone regeln das Verfahren für den Bau und den Betrieb sowie die Kontrolle der unter ihrer Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen.

²Liegen Bauvorhaben Dritter innerhalb des Abstandes nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a zu einer Rohrleitungsanlage mit einem Betriebsdruck über 5 bar, so ist die Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle einzuholen. Die Voraussetzungen für die Zustimmung richten sich nach Artikel 31.

Art. 33 Oberaufsicht des Bundes

¹Die Kantone erstatten dem BFE jährlich Bericht über die unter ihrer Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen.

²Sie informieren das BFE auf Anfrage über ihre Regelungen nach Artikel 32.

³Das BFE erlässt eine Richtlinie betreffend die Oberaufsicht des Bundes über Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 34

Strafbar im Sinne von Artikel 45 RLG ist:

a. wer der Mitteilungspflicht nach Artikel 28 Absatz 3 nicht nachkommt;

b. wer ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörden Bauvorhaben im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 ausführt oder mit der Zustimmung verbundene Auflagen und Bedingungen nicht beachtet;

c. wer Mitteilungspflichten nach Artikel 30 Absatz 4 trotz Mahnung nicht wahrnimmt.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 35 Aufhebung anderer Erlasse

Die Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000⁴ wird aufgehoben.

Art. 36 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 37 Übergangsbestimmungen

¹Innert sechs Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Kantone dem BFE Rohrleitungsanlagen unter kantonaler Aufsicht zu melden, die nach Artikel 3 dieser Verordnung in Verbindung mit Artikel 1 und 16 RLG unter Bundesaufsicht fallen.

²Bestehende Betriebsbewilligungen werden vom BFE innerhalb von fünf Jahren in Bewilligungen nach dieser Verordnung umgewandelt.

Art. 38 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am XXX 2019 in Kraft.

Datum Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident:

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr