Vorlage

Art. 4b Mitteilung von Änderungen der Elektrizitätstarife

¹Der Verteilnetzbetreiber ist verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern mit Grundversorgung Erhöhungen oder Senkungen der Elektrizitätstarife zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, welche Kostenveränderungen zur Erhöhung oder Senkung führen.

²Der Verteilnetzbetreiber ist verpflichtet, der ElCom Erhöhungen der Elektrizitätstarife mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Begründung bis spätestens zum 31. August zu melden.⁴

Art. 4c Nachweis- und Meldepflicht im Zusammenhang mit der Lieferung von

Elektrizität nach Artikel 6 Absatz 5^bisStromVG

¹Auf Verlangen der ElCom weist der Verteilnetzbetreiber nach, dass bei der Lieferung von Elektrizität nach Artikel 6 Absatz 5^bisStromVG sowohl für eigene als auch für andere Erzeugungsanlagen je Anlage höchstens die Kosten gemäss Artikel 4 Absatz 2 in den Tarifanteil für die Energielieferung eingerechnet worden sind. Gelingt der Nachweis nicht, so dürfen die Kosten nicht nach Artikel 6 Absatz 5^bis StromVG eingerechnet werden.

²Stammt die gelieferte Elektrizität nicht aus Erzeugungsanlagen des Verteilnetzbetreibers, so meldet er der ElCom zwecks Plausibilisierung jährlich je Erzeugungstechnologie die Liefermenge und den durchschnittlich in die Tarife eingerechneten Preis. In Bezug auf Grosswasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW meldet er diese Angaben für jede Erzeugungsanlage einzeln.

Art. 5a Szenariorahmen

Der Szenariorahmen (Art. 9a StromVG) ist mit einer Periodizität von vier Jahren nach seiner Genehmigung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzuführen.

Art. 5b Grundsätze für die Netzplanung

¹Die Grundsätze für die Netzplanung beschreiben insbesondere die für die Bemessung der Stromnetze relevanten betrieblichen Netznutzungsfälle, die anzuwendende Methodik und die netztechnischen Beurteilungskriterien.

²Netzbetreiber, die Anlagen mit einer Nennspannung von über 36 kV betreiben, müssen ihre Grundsätze für die Netzplanung veröffentlichen.