Vorlage

Gliederungstitel vor Art. 31i

4b. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Art. 31i

¹Die nationale Netzgesellschaft überträgt Schaltfelder beim Übergang zu einem Kernkraftwerk, die bei Inkrafttreten der Änderung vom … in ihrem Eigentum stehen, die jedoch nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d nicht zum Übertragungsnetz gehören, innerhalb von zwei Jahren gegen volle Entschädigung an den Eigentümer des Kraftwerks. Für die Abwicklung der Übertragung gilt Artikel 33 Absätze 5 und 6 StromVG sinngemäss.

²Wird der Leistungsbetrieb eines Kernkraftwerks innerhalb der Übergangsfrist von Absatz 1 endgültig eingestellt, so muss das Schaltfeld beim Übergang zu diesem Kraftwerk nicht mehr übertragen werden.

³Für den Einsatz von Messsystemen bei Speichern gelten die Regeln von Artikel 31e über die Einführung von Intelligenten Messsystemen sinngemäss.

⁴Vom Recht, Endverbraucher mit Grundversorgung nach den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5^bisStromVG mit Elektrizität zu beliefern, dürfen die Verteilnetzbetreiber erstmals für das Tarifjahr 2019 und letztmals für das Tarifjahr 2022 Gebrauch machen.

II

¹Die Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am ... in Kraft.

²Die Artikel 6 Absatz 1 und 6a treten am … (+2 Jahre) in Kraft.

³Die Änderungen der Artikel 4–4c und 24 Absatz 2 erster Satz gelten bis zum 31. Dezember 2022; danach sind diese Änderungen hinfällig.

… 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr