Ergebnisbericht

VASOS lehnt eine Senkung der OKP-Beiträge an die ambulante Pflege (Spitex) ab. Sie argumentiert damit, dass sich die Verordnungsänderungen auf die Bedürfnisse der PatientInnen und Pflegebedürftigen und nicht auf die Kasseninteressen fokussieren müssen. Zusätzlich ist VASOS der Meinung, dass die vorliegenden Verordnungsänderungen in die falsche Richtung gehen würden, da sie auf ungenügenden statistischen Grundlagen basieren und von der sachfremden Grundannahme der Kostenneutralität ausgehen würden. Dabei würden die Feststellungen des Evaluationsberichtes nicht beachtet, nämlich, dass die neue Pflegefinanzierung zu einer Entlastung der Krankenkassen geführt und damit die Kostenneutralität unterschritten, resp. übertroffen habe. Sie ist der Ansicht, dass es etwas abenteuerlich sei, finanzwirksame Änderungen vorzuschlagen, ohne all diese Punkte und insbesondere die steigenden Herausforderungen in der Heim-Pflege und der ambulanten Spitexpflege zu berücksichtigen.

Organisationen des Gesundheitswesens – Leistungserbringer

IG Pflegefinanzierung stellt fest, dass der Schlussbericht zur Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung von Januar 2018 auf zahlreiche Mängel hinweist, die behoben werden sollten. Leider verzichte aber der Bundesrat darauf, aus dem Bericht konkrete Gesetzes- oder Verordnungsänderungen abzuleiten, und beschränke sich in der vorliegenden Vorlage auf ein paar technische Änderungen, die in keinem Zusammenhang mit der oben erwähnten Evaluation stehen. Der Bundesrat übergehe wichtige Themen wie die Restfinanzierung und Akut- und Überganspflege. Es sei ebenfalls bedauerlich, dass die Gelegenheit zur Klärung der aktuell gravierenden Probleme bezüglich Kostenübernahme des Pflegematerials nicht genutzt wurde.

Für CURAVIVA Schweiz und VAKA ist der Vernehmlassungsentwurf klar ungenügend und enttäuschend. Angesichts der ungenügenden Berechnungsgrundlagen und der anstehenden generellen Überprüfung der OKP-Beiträge sei die Senkung der Beiträge an die ambulante Pflege abzulehnen. Obwohl die Erhöhung der OKP-Beiträge der Pflegeheime deutlich höher als 6.7 Prozent ausfallen müsste, sei diese zu begrüssen. Eine Anpassung der Beiträge sei nun dringend notwendig. Mit der Vorlage seien viele bestehende Probleme nicht gelöst. Es handle sich sowohl um seit längerem bekannte Lücken als auch um neuen dringenden Handlungsbedarf. Einige der Problemfelder würden im Rahmen des Berichts zur Evaluation der Pflegefinanzierung aufgezeigt. Die Pflege gehöre nicht zu den Kostentreibern der OKP. Im Gegenteil habe der Anteil der Pflege an den Bruttoleistungen der OKP gemäss Statistik des BAG in den letzten 10 Jahren von 10.0 Prozent auf 8.6 Prozent abgenommen. Die Bruttoleistungen für Pflegeheime pro versicherte Person habe im gleichen Zeitraum um 4 Franken pro Jahr abgenommen.

senesuisse hält fest, dass mit dem unterbreiteten Vorschlag viele bestehenden Probleme in der Pflegefinanzierung nicht gelöst werden. Der Bundesrat habe die Chance nicht genutzt, die im Evaluationsbericht aufgezeigten und dringend nötigen Anpassungen anzugehen. Die vorgeschlagenen Regelungen würden die wirklichen Problematiken in der Pflegefinanzierung keineswegs lösen. Es müsste hauptsächlich sichergestellt werden, dass die gesamten tatsächlichen Pflegekosten klar feststellbar und vollständig gedeckt werden. Immerhin sei die Erhöhung der OKP-Beiträge für Pflegeheimkosten, zu begrüssen, obwohl sie noch immer zu tief ausfälle. Die Senkung der OKP-Beiträge an die ambulante Pflege sei hingegen nicht nachvollziehbar.

Spitex Schweiz, AFAS, AVASAD, Spitex Bregaglia, SACD, FAS, GVCMS, imad, phar-

maSuisse, Spitex Verband Aargau, SXBS, SVBL, Spitex Kanton Bern, Spitex OW, Spitex

Region Arth-Goldau, Spitex Region Einsiedeln Ybrig Alpthal, Spitex Schaffhausen, Spitex Sattel-Rothenthurm, SKSZ, SVKS, Spitex Verband SG/AR/AI, Spitex Verband Thurgau, Spitex Uri, SPXZG, SVKZ lehnen die vorgeschlagene Senkung der OKP-Beiträge in der ambulanten Pflege ab und fordern stattdessen ihre substantielle Erhöhung. Es sei unverständ-