Ergebnisbericht

lich, warum die Erkenntnisse des Evaluationsberichts von INFRAS nicht in die Vorlage eingeflossen seien. Dieser zeige verschiedene Lücken der Neuordnung der Pflegefinanzierung auf, dennoch seien dessen Konklusionen ungenügend. Mit der Ausnahme von Spitex OW und Spitex Uri erklären die erwähnten Organisationen ihre Zustimmung für die Erhöhung der OKP-Beiträge der Pflegeheime. Mit der Ausnahme von FAS und GVCMS, präzisieren sie, dass die getroffenen Annahmen insbesondere für die Spitex-Beiträge nicht nachvollziehbar seien. Schliesslich bezeichnen sie mit der Ausnahme von SPXZG, SXBS, SVBL den Bericht als kompliziert geschrieben, nicht leserfreundlich, lückenhaft und nicht mit den vorgeschlagenen Bestimmungen abgestimmt.

ASPS ist der Ansicht, dass die Senkung der Beiträge der Krankenpflege zu Hause schlecht begründet ist und auf «wackeligen Beinen» steht. Es fehle auch eine «strategische» Perspektive als Basis und Begründung der Änderungen, wie die Berücksichtigung demographische Entwicklung und der Kostenentwicklung insbesondere im Personalbereich. Dazu würden die Berichte des Gesundheitsobservatoriums (Obsan) und von anderen auch unabhängigen Stellen genügend Informationen beinhalten. Es sei unverständlich, warum die Erkenntnisse des Evaluationsberichts nicht in die Änderungen eingeflossen und die Lücken der Pflegefinanzierung nicht angegangen worden seien. Ebenso fehle jegliche Problemlösung zur MiGeL-Problematik. ASPS begrüsst grundsätzlich die Erhöhung der OKP-Beiträge an die Pflegeheime, äussert sich jedoch nicht zu den entsprechenden Erläuterungen.

imad präzisiert, dass ihre Stellungnahme als Ergänzung zu den Stellungnahmen von Spitex Schweiz, GE und der GDK zu verstehen ist. Die Passagen dieses Berichts, die sich auf GE und die GDK beziehen, gelten somit auch für imad.

SBK, ASI NE-JU, curacasa, svbg, LZCH, VFP AFG Akut, SBK-AG/SO, SBK-BE, ASI-SBK

Sezione Ticino, SBK-ZCH, SBK ZH/GL/SH, Marion’s Spitex, SNL und Spitex RuLa unterstützen die Argumente der IG Pflegefinanzierung. Die Senkung der Beiträge an die ambulante Krankenpflege sei sachlich unbegründet und deren Berechnung nicht nachvollziehbar. Zudem widerspräche sie der gesundheitspolitischen Strategie der Förderung der ambulanten vor der stationären Versorgung. Mit der Ausnahme von SNL äussern sich die erwähnten Organisationen zustimmend zur Erhöhung der OKP-Beiträge der Pflegeheime.

LZCH und SBK-ZCH sind der Ansicht, dass die Senkung der Beiträge an die ambulante Krankenpflege für die Praxis nicht tragbar ist und in der Versorgungsqualität hohen Schaden anrichte. Eine Senkung der OKP-Beiträge an die ambulante Krankenpflege gefährde die Qualität der ambulanten Pflegeversorgung und trage am Ende eher zur Erhöhung der Gesundheitskosten bei.

LZCH fügt ein, dass im Pflegeheimbereich unabdingbar sei, dass die aus der Erhöhung der Beiträge resultierenden Zusatzeinnahmen in professionelle und qualitativ hochstehende Pflegeleistungen investiert werden.

VFP AFG Spitex Pflege und VFP AFG Akut unterstützen die Erhöhung der OKP-Beiträge für die Pflegeheime, sofern Heime damit die Personalquote von Pflegefachpersonen HF (höhere Fachschulen), BSc (Bachelor of Science) und MSc (Master of Science) erhöhen. Die Senkung der OKP-Beiträge für die Hilfe und Pflege zu Hause lehnen sie ab. Zudem weise der Bericht zur Vernehmlassung konzeptionelle Schwächen auf; dazu listet die Stellungnahme argumentative und sachliche Fehler auf. Ausserdem seien die Berechnungsgrundlagen nicht solid und die unterschiedlichen Abrechnungsgrössen in den Jahren 2010 und 2014 (5 Minuten vs. 10 Minuten) nicht einbezogen worden, was die Zahlen im Jahr 2014 automatisch erhöhe. Aus wissenschaftlicher Sicht müsste auf eine Analyse dieser Daten verzichtet und Lösungen erarbeitet werden, damit das Datenmaterial besser vergleichbar aufbereitet werden könne, um die Kostenneutralität zu überprüfen. Ebenso würden auch Referenzen für die solide Abklärung des Sachverhalts im nationalen und internationalen Kontext und das Heranziehen vom Bericht zur Evaluation der Pflegefinanzierung fehlen.