Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2018/52: Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung) · 63 Seiten

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anhand der Spitex-Statistik nicht belegt werden, dass nun mehr Leistungen dank der Akut- und Übergangspflege erbracht würden.

VFP AFG Spitex Pflege und VFP AFG Akut halten fest, dass die Akut- und Übergangspflege konzeptionell in der Praxis nicht anwendbar und bei Spitalärzten zu wenig bekannt sei. Zudem sei ein Übertritt in die reguläre Spitex nach nur 14 Tagen innert 24 Stunden ohne vorbereitende Organisation kaum umsetzbar. Die Annahme, dass dank der Akut- und Übergangspflege neu mehr Leistungen in der Pflege erbracht würden, könne anhand der Spitex-Statistik nicht belegt werden.

Laut H+ und unimedsuisse ist die Akut- und Übergangspflege auf vier Wochen zu verlängern, einmal verlängerbar auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin. Langzeitpflegeinstitutionen hätten mit vier Wochen eine Rückkehrquote nachHause von über 60 Prozent. Die volkswirtschaftlichen Einsparungen würden folglich immens und die langfristigen Einsparungen der OKP ebenfalls positiv sein. Die heutige Regelung von nur zwei Wochen habe mit den medizinischen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten nichts zu tun und wirke sich kontraproduktiv aus. Schliesslich seien auch die Fragen, die sich mit den höchstrichterlichen Entscheiden der letzten Zeit ergeben haben, zu klären.

imad präzisiert, dass die Zahl der Akut- und Übergangspflegeleistungen seit mehreren Jahren stark sinkt. Das Haupthindernis besteht darin, dass Spitalärztinnen und -ärzte sich nicht vorstellen können, Akutpflegebehandlungen für Patientinnen und Patienten zu verschreiben, die für sie aufgrund ihrer Heimkehr nicht mehr leicht zugänglich sind.

4.6 Ambulant vor stationär Kantone GDK und AG, AI, BE, BL, BS, FR, GR, GL, LU, NW, SG, SH, SO, SZ, TI, TG, UR, VS, ZG,

ZH weisen darauf hin, dass die Spitexorganisationen zunehmend jüngere Menschen pflegen, die dank der Spitex das Spital früher verlassen können oder sich gar nicht in stationäre Spitalbehandlung begeben müssen. Die Senkung der OKP-Beiträge für Spitex setze im Zusammenhang mit der Strategie des Bundes und der Kantone «ambulant vor stationär» ein völlig falsches Signal.

CLASS sowie FR, GE und NE sind der Ansicht, dass für die Verbesserung der Gesundheitssysteme eine Verstärkung der ambulanten Pflege und eine bessere Koordination der Akteure erforderlich ist, worüber ein breiter Konsens besteht und was insbesondere aus den vom EDI angestossenen Diskussionen hervorgeht. Die vorgeschlagene Revision würde jedoch im Gegenteil ein geringeres Engagement des Sozialversicherungssystems in dieser Richtung fördern.

Laut JU ist es undenkbar, die Tarife der ambulanten Pflege nach unten zu korrigieren, wo doch ein breiter nationaler Konsens darüber besteht, dass das ambulante Angebot zu verbessern ist.

Organisationen des Gesundheitswesens – PatientenInnen/BenutzerInnen

Um den Grundsatz «ambulant vor stationär» zu stärken, ist die LLS der Ansicht, dass mit einer Erhöhung der KLV-Beiträge in der ambulanten Pflege der frühere Anteil der OKP an den Pflegekosten wieder erreicht werde und fehlende Elemente (Pflegematerial, Wegzeiten, Löhne) einbezogen werden können.