Ergebnisbericht

Die FDP.Die Liberalen Schweiz und der TCS machen auf den hohen Handlungsdruck aufmerksam und fordern vom Bundesrat eine schnellere Umsetzung der Erweiterungsprojekte.

Die Grünen Schweiz lehnen bis auf die Umfahrung Le Locle alle Erweiterungsprojekte des Ausbauschrittes 2019 ab.

Die Stadt Luzern stimmt der Zuteilung des Bypasses Luzern nur dann zu, wenn die Spange Nord nicht zur Umsetzung gelangt.

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende legen bereits ihre Wünsche für die nächste Fortschreibung des STEP Nationalstrassen in vier Jahren dar.

3.9. Weitere Bemerkungen

 Ausbau des Personalbestandes findet Unterstützung

Zahlreiche Konsultierte äussern sich zu dem vom ASTRA ausgewiesenen Mehrbedarf von 69 Stellen (plus eine Stelle für das BAFU). Bis auf eine Stellungnahme unterstützen alle den Ausbau des Personalbestands explizit und bestätigen dessen Notwendigkeit zur Erfüllung der künftigen Aufgaben des ASTRA.

 Kontroverse Diskussionen zur Bodensee-Thurtal-Strasse

Zur Bodensee-Thurtal-Strasse sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Einige sprechen sich klar für eine möglichst rasche Realisierung dieses Vorhabens aus. Andere postulieren ihre negative Haltung und fordern vom ASTRA Zurückhaltung in Bezug auf den Bau der neuen Strasse.

 Verpflichtungskredit für die Planung der NEB-Strecken

Einige Kantone fordern, dass ein Verpflichtungskredit für die Planung der Projekte auf den NEB-Strecken gesprochen respektive der bestehende erhöht und ergänzt wird.

 Auf vorzeitigen Landerwerb verzichten

Linke Parteien und Umweltverbände lehnen den vorzeitigen Landerwerb für noch nicht freigegebene Projekte ab und erachten diesen als nicht rechtskonform.

 Finanzielle Auswirkungen über das Jahr 2023 hinaus darlegen

Einige Konsultierte wünschen, dass Aussagen zum Finanzbedarf über das Jahr 2023 hinaus und zu einer allenfalls notwendigen Erhöhung der Mineralölsteuer gemacht werden.

 Landwirtschaftsflächen

Der Schweizerische Bauernverband macht darauf aufmerksam, dass die Erweiterung der Nationalstrassen nicht zulasten der landwirtschaftlichen Flächen gehen darf.

 Lkw-Abstellplätze umsetzen

Die ASTAG und die SVP Schweiz fordern die schnellere Umsetzung der Lkw-Abstellplätze.

 Bewertungsmethodik überprüfen

Mehrere Konsultierte beantragen, dass der Bund die aktuelle Methodik zur Bewertung der Erweiterungsprojekte des STEP Nationalstrassen im Hinblick auf die Berücksichtigung der Projekte auf den NEB-Strecken überprüft und allenfalls anpasst.

 Zusammenarbeit mit den Kantonen vertiefen

Der Kanton FR wünscht, dass bei der Erarbeitung der kommenden Vorlage eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen stattfindet.

 Dank für die gut strukturierte Vorlage

Zahlreiche Konsultierte heben die aus ihrer Sicht gut strukturierte Vorlage hervor und bedanken sich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren.