Ergebnisbericht

Adressaten Anzahl einge- Anzahl Stellungnahmen und

Verzicht auf eine Stellungnahme)

ladene Rückmeldungen1 Teilnehmende (inkl. Schreiben mit ausdrücklichem 1 Kantone 27225

2 Politische Parteien 132

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

3 30

Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 83

5 Weitere Organisationen und Durchführungsstellen 4517

Total 9647

Die Vorlage wurde insgesamt sehr positiv aufgenommen. Von den insgesamt 34 Stellungnahmen3 äusserten

17 ihre allgemeine Zustimmung zur Vorlage. Viele Vernehmlassungsteilnehmer unterschieden zwischen den Governance-Bestimmungen (Art. 4 bis 11) und den Anlagebestimmungen (übrige Bestimmungen). Die Governance-Bestimmungen stiessen bei 16 Teilnehmern auf Zustimmung, während 3 sich kritisch äusserten. Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Anlagevorschriften wurde im Grundsatz begrüsst (explizit von 16 Teilnehmenden).

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen sind auf den folgenden Internetseiten öffentlich zugänglich: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Gesetzgebung > Vernehmlassungsverfahren > Abgeschlossene Verfahren oder www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

3 Detaillierte Ergebnisse

3.1 Kantone

Die Verordnungsänderungen werden von den Kantonen fast einstimmig in vorliegender Form befürwortet.

GL, JU, SO, SG, VD und GR verzichten auf eine Stellungnahme. Keine besonderen Anmerkungen haben VS und TI. Die Kantone AI, ZH, AG, BL, ZG, SZ, BE, TG, BS, UR, NE, NW und GE äussern ihre Zustimmung zur Vorlage, der Kanton SH hat keine Vorbehalte. 10 Kantone (ZH, AG, LU, ZG, BE, TG, BS, FR, NE, NW) halten ihre Zustim-