Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/70: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung) · 57 Seiten
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KLASSIFIZ
Referenz/Ak
ElCom
Eher wenige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer äussern sich zum geplanten Beschwerderecht zugunsten der ElCom. Ein beträchtlicher Teil der Elektrizitätsbranche lehnt dieses Beschwerderecht ab.
Datenaustausch und Informationsprozesse, Datahub
Die Rückmeldungen zum Regelungsvorschlag bezüglich die Datenaustausch- und Informationsprozesse umfassen vor allem den Wunsch, eine nationale Datenplattform (Datahub) zu schaffen und so das System zu vereinfachen. Die Etablierung eines Datahubs wird von beinahe allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern als sinnvolle Lösung und gute Perspektive für den Datenaustausch in einem immer komplexer werdenden Strommarkt eingeschätzt. Insbesondere die Kantone und die Wirtschaftsverbände sowie Grossverbraucher und einige EVU fordern entsprechende gesetzliche Regelungen hierzu. Offen bleibt, wer diesen Datahub betreiben soll und ob Messdaten ebenfalls zentral gespeichert werden sollten. Kantone und Wirtschaftsverbände fordern eine möglichst effiziente Ausgestaltung inklusive der Messdaten und eine gesicherte Neutralität der Governance. Teilweise wird gefordert, diesen Datahub durch die öffentliche Hand betreiben zu lassen. Die Strombranche unterstützt zwar einen nationalen Datahub, fordert jedoch eine Lösung, welche durch sie selbst umgesetzt wird. Dabei sollen die Daten weiterhin bei den Netzbetreibern bleiben.
Der Vorschlag, dass der Bundesrat auf Verordnungsstufe Anforderungen an den zeitlichen Ablauf, die Form der Übermittlung, das Datenformat sowie den näheren Inhalt der Daten und Informationen vorsehen kann, wird kontrovers beurteilt. Während Kantone, Swissgrid, ElCom und Konsumentinnen und Konsumenten eher dafür sind, lehnt die Strombranche dies ab.
Datenweitergabe
Die vorgeschlagene Datenweitergabe zwischen BFE und ElCom wird von weiten Teilen der Elektrizitätswirtschaft abgelehnt, weil der Vorschlag zu weit gehe. In die gleiche Richtung gehen die Rückmeldungen zur geplanten Datenweitergabe von der ElCom an die Swissgrid bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs, primär, weil eine solche Datenweitergabe schon heute mittels Vereinbarungen sichergestellt sei.
Datensicherheit im Smart-Grid
Hierzu sind nur wenige Eingaben eingegangen. Gewisse EVU würden gerne die Delegationsnorm an den Bundesrat zur Konkretisierung des Prozesses, wie die Datensicherheit von Smart Grid-Komponenten im Stromnetz gewährleistet werden soll, streichen. Es wird auf bestehende Vorgaben zu intelligenten Messsystemen verwiesen.
Wassertausch mit Bahnunternehmen
Die gesetzliche Regelung der Beziehungen zwischen dem 16.7-Hz-Netz und 50-Hz-Netz wird grundsätzlich begrüsst (auch wenn nicht viele Rückmeldungen hierzu eingegangen sind). Einige Vernehmlassungsteilnehmende wünschen sich eine Präzisierung bzw. Anpassung des Begriffs «erzeugte Elektrizität» sowie eine Ausweiterung der Netzentgeltbefreiung.