Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak

2.3 Marktordnung

2.3.1 Marktmodell und Energiestrategie 2050, Investitionsanreize, Förderung erneuerbare Energien

Eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmenden spricht sich für das vorgeschlagene Marktmodell aus. Der Kanton TG und die Stromkonsumenten der Wirtschaft, insbesondere Economiesuisse, GGS, Hotelleriesuisse, IGEB, Lonza, Scienceindustries, SBS, SGV, Swissmem und Swiss Steel erachten das vorgeschlagene Marktmodell des Energy Only-Marktes als geeignet, um Versorgungssicherheit und Investitionen in hinreichende Erzeugungskapazität zu gewährleisten. Diese Vernehmlassungsteilnehmer sind der Meinung, dass keine weiteren Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft notwendig sind und dass die Vorlage das in Artikel 30 Absatz 5 EnG geforderte «marktnahe Modell für die Wasserkraft» erfülle (insb. Economiesuisse). Lonza und SBS lehnen zusätzliche staatliche Förderungen für Investitionen in Kraftwerksleistung und Kapazitäten strikt ab.

Aus einer grossen Anzahl von Rückmeldungen geht die Forderung nach zusätzlichen Investitionsanreizen insbesondere für die Grosswasserkraft hervor. So äussern die EnDK, die RKGK, die Kantone AI, BS, FR, TI, SG, VD, VS und ZH, die Stadt Zürich und der SSV sowie die IBK Bedenken, dass das Marktmodell des Energy Only-Marktes hinreichende Planungs- und Investitionsanreize für den Zubau von neuer und den Erhalt von bestehender Produktion zu gewährleisten vermag. Sie äussern die Befürchtung, dass deshalb die Schweizer Stromversorgungssicherheit langfristig gefährdet sei und fordern Anpassungen am Marktmodell. Der Forderung nach einem angepassten Marktmodell mit zusätzlichen Investitionsanreizen schliessen sich die Parteien BDP, CVP, SP und die SVP an. Die Elektrizitätswirtschaft unterstützt grossmehrheitlich diese Forderungen. So haben sich die Verbände AVDEL, DSV, VAS, VBE, VKE, Swisspower, SWV und diverse diesen Verbänden angeschlossene Unternehmen und Produzenten (z.B. Axpo, Alpiq, BKW, EWN, FMV, IWB, Repower, StWZ, SEIC und SEVJ) entsprechend geäussert. Insgesamt erachten diese Vernehmlassungsteilnehmenden das Marktmodell des Vernehmlassungsvorschlags als ungenügend im Sinne des «marktnahen Modells» nach Artikel 30 Absatz 5 EnG. Als mögliche Lösungsvorschläge für die Erweiterung des Marktmodells werden genannt: Stärkung der Investitionsbeiträge und Ausdehnung auf weitere Technologien (BDP, Repower), Weiterentwicklung der Marktprämie (AI, VS, EnDK, RKGK, BDP, IBK, Swisspower), Kapazitätsmärkte (Alpiq, BKW, VSE), Differenzkostenverträge (Kanton BS, Alpiq, IWB, VSE), Quotenmodell (SSV,

Repower, Swisspower, VSE), Lenkungsabgabe (CO2-Abgabe; SSV, Swisspower) oder wettbewerbliche Ausschreibungen (Kanton BS, IWB, SSV, Swisspower). Zudem wird v.a. von Seiten der Branche gefordert, dass Instrumente, welche eine langfristige Investitionssicherheit der Schweizer Wasserkraft zum Ziel haben, mit einer Flexibilisierung der Wasserzinse kombiniert werden sollen.

Ein grosser Teil der Akteure fordert eine Verbesserung der Investitionsanreize und eine finanzielle Unterstützung nicht nur für die Grosswasserkraft, sondern generell für die erneuerbaren Energien (und/oder saisonale Speicherlösungen). Es wird die Befürchtung geäussert, dass das vorgeschlagene Marktmodell (bzw. die Gesetzesrevision als Ganzes) die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 (ES2050) bzw. der Klimaziele nicht hinreichend gewährleisten kann. In diese Richtung äussern sich insbesondere die Kantone FR und VD, die Parteien GPS, Junge Grüne, SP und SP Neuenburg sowie der SSV. Zustimmung für weitere Massnahmen zur Unterstützung erneuerbarer Energien äussern diverse Verbände und Unternehmen aus der Elektrizitätswirtschaft bzw. aus dem Umfeld der Branche der erneuerbaren Energien, so insbesondere AVDEL, VBE, VSE, DSV, Swisspower, AEE Suisse, Swisscleantech, suisse eole, STS Wind, Swiss Small Hydro, swissolar, SES, Alsol, Ökostrom CH, EBM, EnAlpin, EWZ, Groupe E, IWB, Romande Energie, Repower, SEIC, SEVJ, SIG, StWZ,