Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak Freie Landschaft Schweiz, VESE, KGTV, Suissetec, Infrawatt, Prométerre. Viele dieser Vernehmlassungsteilnehmenden bemängeln, dass das vorgesehene Modell des Standardprodukts in der Grundversorgung eine zu geringe Förderung der erneuerbaren Energien darstelle und dass es zu stark auf die Wasserkraft ausgerichtet sei. In einigen Stellungnahmen werden konkrete Nachfolgelösungen für die Förderung bzw. Unterstützung erneuerbarer Energien für die Zeit ab 2023 formuliert. Insbesondere soll ein verbindlicher Ausbaupfad festgesetzt werden. Zur Sicherung der Zielerreichung werden vorgeschlagen: Weiterführung der KEV (z.B. Ökostrom Schweiz), die Einführung eines Quotenmodells (z.B. SSV, Swisspower, Biomasse Schweiz), Investitionsbeiträge (z.B. VSE, AEE Suisse, Swiss Small Hydro, STS Wind), Ausschreibungen/Auktionen (Swisscleantech, IWB), die Weiterentwicklung des Systems der Herkunftsnachweise (HKN) zur Berücksichtigung von Umwelt- bzw. System-Externalitäten und der Transportkosten (DSV) oder auch eine Neuauflage des Klima- und Energielenkungssystems (KELS; z.B. SP Neuenburg, Energie Genossenschaft Schweiz). GLP, Swisspower und KGTV ziehen lenkende gegenüber fördernden Massnahmen vor. Ebenso sprechen sich GLP und KGTV zusammen mit der Universität Basel dafür aus, dass die Finanzierung allfälliger Fördermechanismen nicht an die Grundversorgung geknüpft wird, sondern dass sich zur Vermeidung negativer Verteilungseffekte alle Endverbraucher zu beteiligen haben.

Einige Vernehmlassungsteilnehmende schaffen eine Verbindung zwischen dem Marktmodell und dem Wasserzinsregime und fordern – mit dem Ziel, Investitionssicherheit zu schaffen – Anpassungen in Letzterem (z.B. SG, BDP, Regiogrid, SWV, BKW, Repower, VSE, GGS und IGEB, vgl. Abschnitt 2.18.1). Die SVP schliesslich möchte die Abgabenlast generell reduzieren und spricht sich für flexiblere Rahmenbedingungen bei allen Technologien aus, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

2.3.2 Grundsatzposition zur vollen Strommarktöffnung

Einige Vernehmlassungsteilnehmende verknüpfen ihre Antwort zur Grundsatzfrage mit Anliegen zum Marktmodell im Allgemeinen (z.B. zur Frage, ob ein Energy Only-Markt zielführend sei, ob es zusätzliche Investitionsanreize brauche, etc.) oder äussern sich ausschliesslich zur Ausgestaltung der Regeln im geöffneten Strommarkt. Trotzdem lässt sich zumeist aus den Rückmeldungen ableiten, welche Grundsatzhaltung gegenüber der Strommarktöffnung vorhanden ist.

Eine grundsätzlich zustimmende Einstellung zur Strommarktöffnung äussern die EnDK sowie im Einzelnen die Kantone AI, BE, BS, BL, GR, FR, LU, SZ, TG und ZH. Dem schliessen sich die Stadt Zürich an. Mit der BDP, CVP, FDP, GLP und der SVP spricht sich die Mehrheit der politischen Parteien für die Marktöffnung aus. Die Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft sind in der Frage der Strommarktöffnung gespalten. Mit der AET, Agro Energie CH, Alpiq, Axpo, CKW, AEM, Biomasse CH, BKW, EBL, EBM, EBS Energie, EKZ, EnAlpin, Energiegenossenschaft CH, EWL, EWN, EWS, EWZ, FMV, IWB, POWERLOOP, Regio Energie, Regiogrid, Repower, SAK, swissolar, Swisscleantech, tiko, WWZ, Ökostrom Schweiz, InfraWatt, SWV und Swissgrid ist ein relevanter Anteil im Grundsatz für die Öffnung des Strommarktes. Auf der Wirtschafts-, Gewerbe-, Industrie- und Verbraucherseite sowie bei Organisationen und Verbänden gibt es eine deutliche Zustimmung zur Marktöffnung. Entsprechende Stellungnahmen sind eingegangen von CCIG, Centre Patronal, ECO Swiss, Economiesuisse, energieclub, Erdöl-Vereinigung, FER, gastrosuisse, GGS, HEV, Hotelleriesuisse, IGEB, KGTV, Lonza,

NWA, SBS, Scienceindustries, SGV, SIA, Stahl Gerlafingen, Suissetec, SVUT, Swiss Steel, Swissmem, USIC und VSEI. Die Organisationen des Konsumentenschutzes FRC, das Konsumentenforum und der SKS befürworten die Marktöffnung im Grundsatz. Die Strommarktöffnung wird weiter unterstützt von der HKBB, der Universität Basel und von ElCom sowie WEKO.