Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2018/70: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung) · 57 Seiten

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KLASSIFIZ

Referenz/Ak Insgesamt wird eine Verkürzung der Periodengerechtigkeit jedoch recht klar abgelehnt. Entsprechend äussern sich BE, FDP, AVDEL, verschiedene EVU, Economiesuisse, GGS und Lonza. Befürchtet werden administrative Aufwände sowie eine Verteuerung der Elektrizität im Winter. Produzenten von Laufwasser äussern Bedenken, dass ihre Produktion im Sommer durch den strukturellen Überschuss hingegen zu stark an Wert einbüssen würde. Grossproduzenten befürchten einen illiquiden Markt mit starker Preisvolatilität.

2.4 Versorgungssicherheit

Einführung einer Speicherreserve

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst die Einführung einer Speicherreserve. Positiv und ohne grundsätzliche Vorbehalte äussern sich einzelne Kantone, kantonale Konferenzen und Gemeinden (BL, JU, LU, VD) sowie einzelne Verbände und Unternehmen der Energiewirtschaft (Biomasse Schweiz, Ökostrom Schweiz, FMV), einige Wirtschafts-, Technik- und Industrieverbände (CCIG, HKBB, FER, Konferenz der Gebäudetechnik-Verbände, USIC, SACEN, Scienceindustries), Konsumentenvertreter (Hotelleriesuisse, FRC) und einige weitere Verbände (Prométerre, SBV, SAB). Der überwiegende Teil der Akteure begrüsst zwar die Speicherreserve für die kurzfristige Versorgungssicherheit, wünscht sich aber weitergehende Massnahmen zum Erhalt der langfristigen Versorgungssicherheit. Dazu zählen Kantone, kantonale Konferenzen und Gemeinden (EnDK, RKGK, AI, BE, BS, GE, SZ, TI, ZH, Stadt Zürich, SSV), die meisten politischen Parteien (BDP, CVP, FDP, GPS, SP, SVP), Verbände und Unternehmen der Energiewirtschaft (VSE, VSG, VKE, Swisspower, VAS,

AET, Alpiq, BKW, Energie Thun, EWZ, Groupe E, IWB, Regio Energie, Repower, SEIC-Teledis, SIG, StWZ, SWL, Energie Genossenschaft Schweiz, SES, Swissolar, VESE), Wirtschafts- und Konsumentenvertreter (Centre Patronal, Economiesuisse, Swissmem, Lonza, Konsumentenforum), Gewerkschaften (Travail.Suisse, VPOD)sowie weitere Akteure (tiko, Universität Basel, ZHAW). Die ElCom begrüsst Vorbereitungsarbeiten für eine strategische Reserve, ist jedoch der Ansicht, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (Art. 9 StromVG) ausreichen, um bei Bedarf eine Speicherreserve einzuführen. Energie Club Schweiz, Freie Landschaft Schweiz, Junge SVP SO und ACE fordern die sofortige Einführung einer Speicherreserve basierend auf Artikel 9 StromVG.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Speicherreserve ab. Der Kanton TG sieht die Bilanzgruppen in der Verantwortung, ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen, und merkt an, dass die Speicherreserve nicht zu mehr Produktionskapazität führt. Der Kanton VS kritisiert, dass die Speicherreserve keine Anreize für Technologien mit einem langfristigen Planungs- und Investitionshorizont gibt. Swissgrid sieht aufgrund der Adequacy-Studien keinen Bedarf für eine Speicherreserve und lehnt die Rolle als letztinstanzliche Versorgerin ab. Weiter lehnen einzelne EVU (Sierre Energie, SEVJ), Interessenverbände von energieintensiven Unternehmen (GGS, IGEB, SBS) sowie zwei Berufsverbände (SIA, SVUT) die Speicherreserve ab. Als Gründe werden genannt, dass die Versorgungssicherheit gesamteuropäisch betrachtet werden müsse und eine isolierte Schweizer Lösung nichts bringe, dass die Versorgung Sache der Energiewirtschaft bzw. der Lieferanten sei und dass es keinen Bedarf für eine Reserve gebe und die bestehenden Vorsorgemassnahmen (insbesondere die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen [OSTRAL]) genügten. Solarspar schliesslich kritisiert, dass die Speicherreserve v.a. neue Einnahmen für (Pump-)Speicherkraftwerke generiere.

Einige Akteure (ElCom, GGS, Lonza, VSG) plädieren dafür, dass die Reserve nicht in jedem Fall kontrahiert, sondern nur bei Bedarf gebildet wird (sog. «schlafende Reserve»).