Ergebnisbericht

Ausgangslage und Gegenstand der Vernehmlassung

Am 31. Oktober 2018 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht.

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll dem Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Einhaltung der Stellenmeldepflicht nachgekommen werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf in den Ausführungsbestimmungen Vorgaben zu erlassen zu Art und Umfang der Kontrollen sowie zur Zusammenarbeit zwischen den von den Kantonen zur Kontrolle der Stellenmeldepflicht eingesetzten Behörden und anderen Behörden.

Grundsätzlich sind die Kantone für den Vollzug von Bundesrecht zuständig. Der Bund belässt ihnen deshalb mit der Gesetzesvorlage grösstmögliche Gestaltungsfreiheit im Sinne der Aufgaben- und Organisationsautonomie (Artikel 46 BV). Mit dem Gesetzesentwurf wird die Kantonsautonomie respektiert, werden doch nur minimalste Anforderungen an den Vollzug gestellt. Die Kantone werden verpflichtet, angemessene Kontrollen durchzuführen und dem SECO darüber Bericht zu erstatten. Sie können frei wählen, welche Behörden sie für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht einsetzen.

1 Übersicht über die Vernehmlassung

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft, sowie weitere interessierte Kreise wurden eingeladen (insgesamt 63), sich zum Gesetzesentwurf und zum erläuternden Bericht zu äussern.

Insgesamt gingen beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu den in der Vorlage enthaltenen Bestimmungen 39 Rückmeldungen ein (eine davon waren Verzichtserklärungen).

Adressaten Anzahl Anzahl Rückmeldungen Eingeladene

1 Kantone 26 +1¹ 26 (keine Rückmeldung: KdK)

2 Politische Parteien 13 3 (FDP, SPS, SVP)

3 Gesamtschweizerische Dach- 3 1 (SSV hat gemeldet, er verzichtet verbände der Gemeinden, auf eine Stellungnahme)

Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dach- 8 5 (kfmv, SBV, SGB, sgv, SAV)

verbände der Wirtschaft

5 Weitere interessierte Kreise 12 4 (FER, GastroSuisse, SFF,

VDK/VSAA)

Total 6339