Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Bedingung  Schwachstellen bei den bestehenden Instrumenten Vernetzung und

Landschaftsqualität beheben.

Ablehnung BE, SO, SG, JU GPS, SPS SBV, AGORA, zahlreiche weitere bäuer-

liche Kreise, Agrarallianz, Vision LW

Argumente  Keine Finanzierung der RLS-Planung durch Mittel der Strukturverbes-

serungen, diese Mittel sollen den Bauernfamilien zukommen und nicht Planungsbüros.

 Es sollen keine Gelder aus der Strukturverbesserung für die Erarbeitung von Strategien nach Art. 76a LwG verwendet werden, welche die Themenbereiche «Vernetzung der Biodiversitätsförderung» und «Landschaftsqualität» (LQ) betreffen.

 Widerspruch zum Grundsatz der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen

 Die Erfahrung mit der Vernetzung hat gezeigt, dass Vorgaben seitens des Bundes nach unten nivelliert werden und Delegation von komplexen Prozessen nach unten viele Akteure überfordert.

 RLS führen zu administrativ aufwändigen Prozessen.

 Grosse Gefahr einer Instrumentalisierung durch Interessengruppen

Zusätzliche neue Fördertatbestände, die in Art. 87a verankert werden sollen

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung mit Er- GE, JU GLP SBV und diverse Bauernverbände, gänzungsanträgen verschiedene Branchenvertretungen

Ergänzungsanträge Zusätzliche Fördertatbestände werden beantragt, insbesondere Förde-

rung von:

 landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden, Anlagen sowie Pflanzgut (…für mehrjährige Kulturen)

 Kauf von Boden (durch Investitionskredite)

 Neubau, Umbau und Verbesserung von landwirtschaftlich genutzten Wohngebäuden

 Massnahmen zum Aufbau von Humus zur C-Speicherung im Boden  Abdeckung von Güllebehältern im Tal- und Bergebiet

 Basisinfrastruktur im ländlichen Raum, insbesondere die Medien- und Breitbandversorgung

 innovative Projekte

 Massnahmen zur Unterstützung und Förderung der Arbeitssicherheit und Arbeitserleichterung.

4.8.3 Optimierung der Struktur im 5. Titel LwG

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung BL, SH, AG SBV und diverse Bauernverbände, ver-

schiedene Branchenvertretungen

Argumente  Erhöhung der Transparenz

 Verbesserung Lesbarkeit des Gesetzes