Vorlage

Art. 7 Bewilligungen für den Umgang mit Quarantäneorganismen

ausserhalb geschlossener Systeme

¹ Das zuständige Bundesamt kann auf Gesuch hin den Umgang mit Quarantäneorganismen ausserhalb geschlossener Systeme zu folgenden Zwecken bewilligen, wenn eine Ausbreitung ausgeschlossen werden kann:

a. Forschungszwecke;

b. Diagnosezwecke;

c. Sortenauslese und Züchtungsvorhaben;

d. Bildungszwecke.

² Die Bewilligung regelt insbesondere:

a. Menge der Organismen, mit denen umgegangen werden darf;

b. Dauer der Bewilligung;

c. Ort und Bedingungen, unter denen die Organismen aufzubewahren sind;

d. Quarantänestation oder geschlossene Anlage, in welcher die Tätigkeiten auszuführen sind;

e. wissenschaftliche und technische Fähigkeiten, über die das ausführende Personal verfügen muss;

f. Auflage, dass bei der Einfuhr und dem Standortwechsel die Bewilligung der Sendung beiliegen muss;

g. Auflagen, um das Risiko einer Ansiedlung und Ausbreitung des Organismus zu minimieren.

4. Kapitel: Massnahmen gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Quarantäneorganismen

1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 8

¹ Wer den Verdacht hat oder feststellt, dass Quarantäneorganismen auftreten, muss dies so schnell wie möglich dem zuständigen kantonalen Dienst melden.

² Betrifft der Befallsverdacht einen zugelassenen Betrieb nach Artikel 57 (zugelassene Betriebe), muss dies dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst (EPSD) gemeldet werden.

³ Hat der zuständige kantonale Dienst Kenntnis über das Auftreten von Quarantäneorganismen, meldet er dies so schnell wie möglich dem zuständigen Bundesamt.

⁴ Das zuständige Bundesamt kann in einer Befallszone die Meldepflicht für den betreffenden Quarantäneorganismus aufheben. Für zugelassene Betriebe kann die Meldepflicht nicht aufgehoben werden.