Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung SEFV

regioGrid begrüsst die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags. Die Realrendite sollte hingegen bei 2 % belassen werden. Weiter lehnt regioGrid die Stärkung der unabhängigen Mitglieder in den Organen von STENFO sowie das Verbot der vorzeitigen Rückerstattung von Fondsmitteln ab.

SWISSMEM unterstützt die Streichung des pauschalen Sicherheitszuschlags. Die Senkung der Realrendite wird abgelehnt.

5.7. Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen Schweiz

Greenpeace Schweiz und WWF Schweiz kritisieren die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags und beantragen diesbezüglich die Festlegung einer festen Grösse in der Verordnung. Der generelle Sicherheitszuschlag auf die Basiskosten solle zudem massiv erhöht werden (200 %). Die Beitragspflicht solle verlängert werden bis zum Bau des geologischen Tiefenlagers. Greenpeace Schweiz und WWF Schweiz begrüssen die Stärkung der unabhängigen Mitglieder der Organe von STENFO, beantragen aber deren Bestellung mit ausschliesslich unabhängigen Mitgliedern. Weiter wird empfohlen, im finanzmathematischen Modell eine Unterscheidung zwischen Anlagerendite und Diskontsatz einzuführen, da mit der gegenwärtigen Regelung ein Anreiz für die Betreiber geschaffen werde, die Realisierung des Tiefenlagers zu verzögern. Die Reduzierung der Anlagerendite wird begrüsst. Es wird empfohlen, die Teuerungsrate zu erhöhen.

Naturfreunde Schweiz kritisiert die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags und beantragt diesbezüglich die Festlegung einer festen Grösse in der Verordnung. Der generelle Sicherheitszuschlag auf die Basiskosten solle zudem massiv erhöht werden (200 %). Die Teuerungsrate wird als zu tief erachtet. Sie sollte sich stattdessen an der bisherigen Steigerung der Kostenprognose und der Teuerung vergleichbarer internationaler Bauprojekte im Nuklearbereich orientieren.

5.8. Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Pronovo AG verzichtet auf eine Stellungnahme.

Die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz AEE SUISSE

äussert sich nicht zur Vorlage, regt aber an, künftig eine Möglichkeit zu schaffen, dass verfügbare Fondsmittel nicht nur am Kapitalmarkt angelegt werden, sondern auch in den Aufbau der erneuerbaren Energieinfrastrukturinvestiert werden können.

Die New Energy Scout GmbH beantragt, die Teuerungsrate auf 4.5 % festzulegen. Weiter soll die Berechnungsgrundlage der Beiträge eine Betriebsdauer der Kernkraftwerke von 50 Jahren angenommen werden, ohne dass die Berechnungsgrundlage angepasst werden könne. Weiter wird beantragt, in der Verordnung festzuhalten, dass die Kosten für die Entsorgung aller Kernkraftwerke bis 2038 vollständig durch den Entsorgungsfonds gedeckt sein müssten.

Swiss Cleantech begrüsst die Vorlage, befürchtet aber, dass den Betreibern mit der Senkung der Realrendite Finanzmittel für den Bau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien fehlen könnten. Swiss Cleantech schlägt vor, dass für einmalige Einlagen, die im Rahmen einer Änderung der Sätze für Teuerung und Rendite neu auch Pfandscheine auf das Eigenkapital von neu erstellten Erzeugungsanlagen verwendet werden könnten. Hinsichtlich des Verbots der vorzeitigen Rückerstattung von Fondsmittel beantragt Swiss Cleantech, dass der Zeitpunkt des Projektabschlusses und damit die Möglichkeit zur Rückerstattung genauer definiert werde.