Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung SEFV

VD: Der Kanton Waadt lehnt die Anpassung der Teuerungsrate gestützt auf den Baupreisindex ab, stimmt der Vorlage darüberhinausgehend aber grundsätzlich zu. Der Kanton Waadt fordert zusätzlich die Verlängerung der Beitragspflicht bis zur Einlagerung der Abfälle in ein geologisches Tiefenlager.

VS: Der Kanton Wallis stimmt der Vorlage grundsätzlich zu.

NE: Der Kanton Neuenburg stimmt der Vorlage grundsätzlich zu.

GE: Der Kanton Genf lehnt die Anpassung der Teuerungsrate gestützt auf den Baupreisindex ab. Er fordert zudem die Erhöhung der generellen Sicherheitszuschläge auf 30 % der Basiskosten. Begrüsst wird hingegen die Stärkung der unabhängigen Mitglieder der Organe von STENFO.

JU: Der Kanton Jura unterstützt die Vorlage in allen Punkten.

5.2. Politische Parteien Schweiz

Die FDP lehnt die Reduktion des Anspruchs der Betreiber auf eine Vertretung in den Organen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds auf einen Drittel der verfügbaren Sitze sowie ein generelles Verbot vorzeitiger Rückerstattungen ab. Die FDP begrüsst die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags. Sie verzichtet auf eine inhaltliche Beurteilung der Anpassung der Parameter.

Die GPS lehnt die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags ab und verweist im Übrigen auf die Stellungnahme der Schweizerischen Energiestiftung SES.

Die glp beantragt, dass die Fondsmittel nicht nur konventionell am Finanzplatz angelegt, sondern auch in die Gewinnung erneuerbarer Energie investiert werden könnten. Den Hauptpunkten der Vorlage stimmt sie grundsätzlich zu.

Die SVP bemängelt hinsichtlich der Anpassung der Parameter den Wert der Anlagerendite: Seit Gründung der Fonds habe diese beim Stilllegungsfonds bis 2017 rund 4.25 % und beim Entsorgungsfonds rund 3.57 %betragen. Die Reduktion des Wertes der Anlagerendite sei damit unbegründet. Weiter lehnt die SVP die Reduktion der Betreibervertreter in den Organen von STENFO ab. Das Fachwissen, das die Betreibervertreter mitbrächten, dürfe nicht geschmälert werden. Die SVP lehnt die Vorlage ab.

Die SPS begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Revision. Die Vorlage ginge aber hinsichtlich der Good Governance und dem Risiko der Kostenübernahme durch das Gemeinweisen nicht weit genug (Organe sollten ausschliesslich mit unabhängigen Mitgliedern bestellt werden). Die SPS lehnt die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags ab und fordert dessen Erhöhung auf 200 %. Die Teuerungsrate sei zu tief angesetzt und solle sich an der bisherigen Steigerung der Kostenprognose und der Teuerung vergleichbarer internationaler Bauprojekte im Nuklearbereich orientieren. Die Anpassung des Wertes der Anlagerendite wurde hingegen begrüsst. Der Einführung des Akonto-Modells wird zugestimmt.

5.3. Kommissionen und Behörden Schweiz

Die Schweizerische Konferenz der Finanzkontrollen, die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen VKG, die Vereinigung der Strassenverkehrsämter asa sowie die Wettbewerbskommission WEKO teilten mit, dass sie auf die Eingabe einer Stellungnahme verzichten.

Der Stilllegungsfonds für Kernanlagen und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke STENFO äussert sich nur zu denjenigen Aspekten der Vorlage, die in direktem Zusammenhang mit der operativen