Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung SEFV

Tätigkeit der Fonds stehen und beantragt dazu einige Ergänzungen bzw. Klarstellungen. Zu den oben unter Ziffer 1 erwähnten Hauptpunkten der Vorlage äusserst sich STENFO nicht.

5.4. Städte und Gemeinden Schweiz

Der Schweizerische Gemeindeverband SGV verzichtet auf die Eingabe einer Stellungnahme.

Der Schweizerische Städteverband SSV begrüsst die Anpassung des Wertes der Anlagerendite aufgrund der andauernden Niedrigzinspolitik und den Unsicherheiten am Finanzmarkt. Die vom Verband vertretenen Städte stimmen der Anpassung der Teuerungsrate nur teilweise zu. Ebenso stimmt nur ein Teil der vertretenen Städte der Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags zu. Die Stärkung der unabhängigen Mitglieder der Gremien wird grundsätzlich begrüsst. Den übrigen Änderungen der Vorlage stimmt der Verband zu. Er fordert ergänzend mehr Transparenz bei den künftigen Kostenstudien: Die verwendeten Datenbanken sollten veröffentlicht oder unabhängigen Experten zugänglich gemacht werden.

5.5. Elektrizitätswirtschaft Schweiz

Die nachfolgenden Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen zwar die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags sowie die Einführung des Akonto-Modells, lehnen die Anpassung der Parameter, die Stärkung der unabhängigen Mitglieder der Organe von STENFO und das Verbot der vorzeitigen Rückerstattung von Fondsmittel aber ab:

- Alpiq AG - Axpo Holding AG - BKW Energie AG - Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ - Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden EWN - Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG - Kernkraftwerk Leibstadt AG - Nuklearforum Schweiz - SAK Holding AG - swissnuclear - Verband der Personalvertretungen der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft VPE - Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ewz begrüsst die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags sowie die Stärkung der unabhängigen Mitglieder der Organe von STENFO, lehnt die Anpassung der Parameter hingegen ab.

5.6. Dachverbände der Wirtschaft

Die ECO SWISS begrüsst die Anpassung der Parameter. Zu weiteren Punkten der Vorlage nimmt sie keine Stellung.

economiesuisse begrüsst die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlags. Da das finanzmathematische Modell einen sehr langen Zeithorizont abdecke, sollten die Parameter nicht alle fünf Jahre angepasst werden. Economiesuisse beantragt, die Anlagerendite mit 3.5 % und die Teuerungsrate mit 1.5 % festzulegen.