Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung SEFV

ergab einen Anpassungsbedarf. Neu soll die Anlagerendite auf 2.1 % und die Teuerungsrate auf 0.5 % reduziert werden.

c. Stärkung unabhängige Mitglieder der Organe von STENFO

Des Weiteren wurden Anpassungen bei der personellen Zusammensetzung der Organe des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds vorgenommen. Neu soll die Anzahl der unabhängigen Mitglieder im Verhältnis zu den von den Betreibern gestellten Mitglieder erhöht werden, sodass die unabhängigen Mitglieder zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Sitze beanspruchen. Der Anspruch der Betreiber auf eine angemessene Vertretung wird auf einen Drittel der verfügbaren Sitze reduziert.

d. Erleichterung Rückforderungsprozess (Akonto-Modell)

Schliesslich wurde der Rückforderungsprozess zum Herauslösen von Fondsmittel konkretisiert. Neu soll zum Herauslösen von Fondsmitteln ein Akonto-Modell eingeführt werden.

e. Verbot vorzeitige Rückerstattungen von Fondsmittel

Vorzeitige Rückerstattungen von Fondskapital soll verboten werden. Nach derzeit geltendem Recht wird im Falle der Überdeckung der Fondsbestände von mehr als 10 % des Sollbetrages der gesamte Überdeckungsbetrag zurückbezahlt. Die Verordnung wird dahingehend angepasst, dass allfällige Überschüsse erst im Zeitpunkt der Schlussabrechnung zurückbezahlt werden. Eine vorzeitige Rückerstattung wird somit künftig ausgeschlossen. Allerdings werden Überdeckungen nach wie vor im Rahmen der Beitragsveranlagungen berücksichtigt.

2. Ablauf und Adressaten

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Vernehmlassung zur Verordnungsvorlage zu eröffnen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 18. März 2019.

Der vorliegende Bericht fasst die eingegangenen Stellungnahmen summarisch zusammen¹.

3. Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Insgesamt sind 628 materielle Stellungnahmen eingegangen, wovon 565 gleichlautende Stellungnahmen sind, die von Privatpersonen via eine Internetvorlage eingereicht wurden.

Eingegangene Teilnehmende nach Kategorie Stellungnahmen Kantone26

Politische Parteien Schweiz5

Städte und Gemeinden Schweiz1

Kommissionen und Behörden Schweiz1

Elektrizitätswirtschaft Schweiz13

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft4

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen Schweiz3

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz4

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende6

Privatpersonen via Internetvorlage NWA565

Stellungnahmen insgesamt 628