Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020 Ergebnisbericht zur LRV

5 Ergebnisbericht zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung

5.1 Ausganslage

Die zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft zielen darauf ab, den Stand der Technik in der Verordnung abzubilden und die Emissionen von Ammoniak zu vermindern und damit den Stickstoffeintrag in Ökosysteme zu verringern. Deshalb sollen Güllelager dauerhaft abgedeckt werden und zur Ausbringung von Gülle soll es Vorschrift sein, emissionsarme Geräte wie Schleppschlauchverteiler zu verwenden anstelle von Pralltellern.

Für gewerblich genutzte automatisch beschickte Backöfen sollen dieselben Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Staub eingeführt werden, wie dies seit der LRV-Revision vom 11. April 2018 bereits für handbeschickte Backöfen der Fall ist. Diese Massnahme dient der Minderung der Feinstaubbelastung und damit der Verbesserung der Luftqualität.

Im Bereich der Vorschriften für die Qualität von Brenn- und Treibstoffen enthalten die Vernehmlassungsunterlagen zwei Erleichterungen. Dies sind einerseits eine Verlängerung der Ausnahme für den Dampfdruck-Grenzwert bei Benzin im Sommerhalbjahr um weitere fünf Jahre und andererseits eine Erhöhung des Grenzwerts für den Aschegehalt bei anderen flüssigen Brennstoffen.

5.2 Eingegangene Stellungnahmen

In der Vernehmlassung sind insgesamt 92 Rückmeldungen eingegangen. 26 Kantone sowie zwei weitere Behörden oder behördenähnliche Organisationen, drei politische Parteien, 46 Wirtschafts-, Fach- und Dachverbände, 14 Umweltverbände sowie ein Unternehmen haben sich zur gesamten Vorlage oder teilweise auch nur zu einzelnen Artikeln oder Ziffern geäussert, von denen sie betroffen sind. SIA und SKS haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

5.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

5.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Insgesamt 49 Stellungnehmende äussern sich vollständig oder mehrheitlich zustimmend zum LRV-Entwurf (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TI, ZG, ZH, Cercl’Air, EKL, BirdLife, Pro Natura, PUSCH, svu|asep, VCS, WWF, WWF Appenzell, WWF BE, WWF FR, WWF JU, WWF NE, WWF SH, WWF TG, WWF VS, SP, UFS, Bio Suisse, Biofuels Schweiz, CARBURA, ECO SWISS, EV-UP, HEV, InfraWatt, SGB, strasseschweiz, Swissmem, Vision Landwirtschaft), während 37 Stellungnahmen mehrheitlich oder vollständig ablehnend ausfallen (AI, SZ, TG, UR, SVP, AG Berggebiet, AGORA, AgriJura, BV NW, BV OW, BV UR, BVAR, BVBB, bvsz, cajb, JULA ZCH, KKO, Kompostforum, LBV, LF, Ökostrom Schweiz, ÖLN KIP, PIOCH, Prométerre, SAB, SBLV, sbv-usp, SGBV, SLV, SMP, SOBV, Suisseporcs, SVLT, Swiss Beef, VSGP, ZBB, ZBV). Fünf Stellungnehmende äussern sich allgemein oder gehen spezifisch auf einzelne Teile der Vorlage ein, geben aber keine Gesamtbeurteilung ab (VS, Quali Nova, Infra, SBV, SGV). Der Kanton VD gibt keine einheitliche Beurteilung für den Entwurf als Ganzes ab.

Aufgrund der Heterogenität der Änderungsvorlage – Massnahmen in der Landwirtschaft einerseits und Massnahmen für Holz-Backöfen sowie bei Brenn- und Treibstoffen andererseits – ist die Betroffenheit einzelner Stellungnehmender sehr unterschiedlich. Viele Rückmeldungen insbesondere von Wirtschafts- und Fachverbänden beziehen sich entweder auf die landwirtschaftlichen oder die weiteren Massnahmen und entsprechend ist auch ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zu werten. Aus diesem Grund werden die beiden Themenbereiche "Landwirtschaft" und "Weitere Massnahmen" im Folgenden separat diskutiert.