Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020 Ergebnisbericht zur LRV

Vom Kanton VD gingen unterschiedliche Stellungnahmen verschiedener kantonaler Stellen ein. Die Direction générale de l’environnement und das Office du Médecin cantonal stimmen mehrheitlich zu, die Direction générale de l’agriculture lehnt mehrheitlich ab.

Politische Parteien

Die SP und die UFS stimmen mehrheitlich zu. Sie verweisen auf die umweltschädlichen Auswirkungen der Ammoniakemissionen und den grossen Handlungsbedarf zur Erreichung des entsprechenden Umweltzieles. Sie fügen an, dass es zu dessen Erreichung zusätzlicher Massnahmen bedarf.

Die SVP lehnt die vorgeschlagene Revision der LRV im Bereich Landwirtschaft ab. Ihre Hauptargumente sind, dass die bisherige Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen zur Reduktion von Ammoniakemissionen bereits heute Wirkung entfaltet, dass zuerst auf die hängige Vernehmlassung zur AP22+ gewartet werden muss, dass technische Gründe dagegensprechen und, dass das mit den Massnahmen einhergehende Kontrollsystem dem Ziel der administrativen Vereinfachung widerspreche.

Wirtschafts- und Fachverbände

Ohne Vorbehalt zugestimmt hat der SGB. Mehrheitlich zugestimmt haben Bio Suisse, ECO SWISS und Vision Landwirtschaft. Da die Umweltziele nicht erreicht würden, schlägt Bio Suisse die Förderung des Biolandbaus und des Konsums von biologischen Nahrungsmitteln vor. Die Vision Landwirtschaft schreibt, dass es zusätzlich zu den technischen Massnahmen insbesondere eine Reduktion der Tierbestände und eine Anpassung im Konsum weg von den tierischen Kalorien brauche.

Mehrheitlich ablehnend reagieren die AG Berggebiet, ÖLN KIP und SAB. Die SAB und die AG Berggebiet kritisieren, dass diese Vorlage lanciert wird, während die Diskussionen zur AP22+ noch laufen. Sie sind zudem gegen die Verknüpfung der LRV mit der DZV und der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR 910.15) und schreiben, dass die emissionsarme Gülleausbringung zu nicht abgegoltenen Mehrkosten führten und deren Umsetzung im Berg- und Hügelgebiet undenkbar sei. Die ÖLN KIP verlangt klare Vorgaben statt "Empfehlungen" für den Vollzug von Anhang 2 Ziffern 551 und 552 LRV und will sicherstellen, dass sich die Erwähnung der LRV in der VKKL nur auf landwirtschaftsrelevante Artikel beschränkt.

29 landwirtschaftsorientierte Verbände äussern sich ablehnend zur Vorlage: Auf nationaler Ebene der sbv-usp, SLV, SMP, Suisseporcs, SVLT, Swiss Beef und VSGP; auf kantonaler und regionaler Ebene die AGORA, AgriJura, BV NW, BV OW, BV UR, BVAR, BVBB, bvsz, cajb, JULA ZCH, KKO, Kompostforum, LBV, LF, Ökostrom Schweiz, PIOCH, Prométerre,

SBLV, SGBV, SOBV, ZBB, ZBV. Die landwirtschaftsorientierten Verbände verweisen auf die Wirkung der bestehenden agrarpolitischen Instrumente und schreiben, dass es nicht statthaft sei, emissionsarme Ausbringverfahren über die LRV zu lancieren, solange die Diskussionen zur AP22+ nicht abgeschlossen seien. Zudem würden die Massnahmen und das damit verbundene Kontrollsystem dem Ziel der administrativen Vereinfachung wiedersprechen und die Kosten seien für die Landwirtschaftsbetriebe nicht tragbar. Weiter werden zahlreiche technische und betriebliche Gründe genannt, die gegen emissionsarme Ausbringverfahren sprechen (siehe Kapitel 5.3.2.4).

Umweltverbände

Die eingegangenen Stellungnahmen von BirdLife, Pro Natura, PUSCH, svu|asep, VCS, WWF sowie den kantonalen Sektionen WWF Appenzell, WWF BE, WWF FR, WWF JU, WWF SH, WWF NE, WWF TG, WWF VS, sprechen sich alle mehrheitlich für die Änderungen aus. Sie begründen ihre Zustimmung mit der Notwendigkeit, die umweltschädlichen Ammoniakemissionen zu senken sowie mit dem mangelnden Erfolg der bisher getroffenen Massnahmen. Die emissionsmindernde Ausbringung und die Abdeckung von Güllelagern seien seit 2008 finanziell unterstützt worden und die Betriebe hätten viel Zeit gehabt, sich anzupassen. Beide Mas-