Vorlage

⁵ Das BSV kann jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen verlangen, die im Zusammenhang mit den Beanstandungen stehen.

⁶ Die Behandlung von Beanstandungen und die Beantwortung von Anfragen ist kostenlos.

Art. 13 Antrag auf Verbindlicherklärung der Jugendschutzregelung

¹ Die Verbindlicherklärung einer Jugendschutzregelung geschieht auf Antrag der Jugendschutzorganisation.

² Der Antrag ist schriftlich beim BSV einzureichen. Die Jugendschutzregelung ist dem Antrag in allen Amtssprachen beizulegen.

Art. 14 Prüfung der Jugendschutzregelung

¹ Das BSV prüft, ob die Jugendschutzregelung die Anforderungen nach den Artikeln 9–12 erfüllt.

² Es konsultiert die Kantone und kann externe Expertinnen und Experten beiziehen.

³ Erachtet das BSV die Anforderungen nach den Artikeln 9–12 als erfüllt, so wird dem Bundesrat Antrag auf Verbindlicherklärung gestellt.

⁴ Erachtet das BSV die Anforderungen nach den Artikeln 9–12 als nicht erfüllt, so weist es sie an die Jugendschutzorganisation zurück.

Art. 15 Verbindlicherklärung und Veröffentlichung der

Jugendschutzregelung

¹ Der Bundesrat entscheidet über den Antrag auf Verbindlicherklärung der Jugendschutzregelung.

² Er bestimmt, auf welche Bestimmungen der Jugendschutzregelung sich die Verbindlicherklärung erstreckt. Bestimmungen über Massnahmen bei Verstössen werden nicht für verbindlich erklärt.

³ Für verbindlich erklärte Jugendschutzregelungen werden im Bundesblatt veröffentlicht. Im Schweizerischen Handelsamtsblatt wird ein Hinweis auf die Verbindlicherklärung veröffentlicht.

Art. 16 Widerruf und Hinfälligkeit der Verbindlicherklärung

¹ Genügt eine für verbindlich erklärte Jugendschutzregelung den Anforderungen dieses Gesetzes nicht mehr, so widerruft der Bundesrat die Verbindlicherklärung. Der Widerruf wird im Bundesblatt veröffentlicht.

² Die Verbindlicherklärung ist hinfällig, wenn eine Änderung der Jugendschutzregelung in Kraft tritt, bevor der Bundesrat über einen allfälligen Antrag auf Verbindlicherklärung der geänderten Bestimmung entschieden hat.